Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hemmnisse abbauen bei Steckersolargeräten
15.02.2023
Durch Mini-Solaranlagen, die auch als Steckersolargeräte oder Balkonkraftwerken bezeichnet werden, kann auf Balkon oder Terrasse Solarstrom direkt dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird. Vor allem in den Sommermonaten kann so ein Teil…
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Cem BerkSabine JansenDirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Das Sommerbad Altengamme erhalten
18.01.2023
Das Sommerbad Altengamme ist ein wichtiger Ort für viele Hamburger*innen und besonders Bergedorfer*innen. Das Sommerbad liegt im Bezirk Bergedorf und besteht seit den 1930er Jahren. Das große Becken wird mit Grundwasser gespeist und ist…
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Ole Thorben BuschhüterNils HansenDirk KienscherfMartina KoeppenIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgAnja QuastBritta SchlageAli SimsekSarah TimmannJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen
18.01.2023
Hamburg ist eine sportaffine Metropole und die Hamburger:innen bewegen sich gern. Eine wichtige Voraussetzung zum Sportreiben ist die Sportinfrastruktur in der Stadt. Neben den Schul- und Vereinssportanlagen und den Bewegungsmöglichkeiten…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerIftikhar MalikJörg MehldauAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Hamburger Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken – Startup-Ökosystem weiter ausbauen
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 7.0 Einzelplan Hamburg ist eine der größten und wirtschaftsstärksten Metropolen in Europa. Als Kern der Metropolregion Hamburg ist die Stadt von großer Bedeutung für die gesamte norddeutsche Wirtschaft.…
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Cem BerkAstrid HenniesClarissa HerbstMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Umwelt, Klimaschutz und Erneuerbare Energien weiter voranbringen
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 6.2 und 1.3 Hamburg muss klimaneutral werden. Die voranschreitende Klimakrise erfordert in Zukunft noch mehr Anstrengungen, um einerseits weitere Emissionen zu vermeiden und andererseits…
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Cem BerkAstrid HenniesDirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannSven TodeMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen
16.11.2022
Mit Beschluss vom 22. März 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in…
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Cem BerkGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Intelligentes Wärmemanagement für Mieter*innen der SAGA
07.09.2022
Durch den russischen Angriffskrieg und die Nichterfüllung der Gaslieferverträge von russischer Seite hat sich der Erdgaspreis am Energiemarkt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Als Folge warnt das Bundeswirtschaftsministerium…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Vorlage eines Zwischenberichts über den Stand des Verfahrens des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ gemäß § 31 Absatz 4 PUAG
07.09.2022
Am 28.10.2020 hat die Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ beschlossen. Damit hat dieser PUA nunmehr fast zwei…
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Astrid HenniesAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberTim StoberockSarah TimmannGüngör Yilmaz -
Zukunftsmodell Handwerker- und Gewerbehöfe
24.08.2022
Das Hamburger Handwerk ist mit seinen über 15.000 Betrieben eine tragende Säule der Hamburger Wirtschaft, jedoch stellt die Flächenknappheit für das Handwerk ein zunehmendes Problem dar. Es ist von entscheidender Bedeutung für das Handwerk,…
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Clarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Stadtentwicklung am Wasser – Neue Perspektiven für Hamburgs Wasserlagen
08.08.2022
Hamburg ist die grüne, gerechte und wachsende Stadt am Wasser. Von Beginn an spielten die Wasserlagen in Hamburg eine zentrale Bedeutung für verschiedene Aspekte der Stadtentwicklung: Freizeit und Erholung, Warentransport, Alster- und…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz