Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Störungsmanagement für die Harburger S-Bahn optimieren
24.05.2023
Die Elbbrücken sind ein Nadelöhr im Hamburger Schnellbahnnetz. Am 08. August 2022 beschädigte ein Lkw-Brand eine der Bahnbrücken am S-Bahnhof Elbbrücken so stark, dass am Streckengleis in Richtung Hauptbahnhof (Hbf) umfangreiche…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Ali Simsek
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Folgen der Klimakrise begegnen – Hitzeaktionsplan für Hamburg aufstellen
24.05.2023
Die Klimakrise zeigt bereits Wirkung – auch in Hamburg. So hat sich mit dem fortschreitenden Klimawandel die durchschnittliche Anzahl der heißen Tage pro Jahr, an denen eine Maximaltemperatur von über 30°C gemessen wird, von 3,1…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Pflegestudierende entlasten und das Studienangebot bildungsgerecht ausbauen
26.04.2023
Pflegefachpersonen sind essenziell in unserer Gesundheitsversorgung und dennoch gibt es einen immer größeren Mangel an qualifizierten Kräften. Pflege war bis vor Kurzem ausschließlich ein Ausbildungsberuf oder dual studierbar. Das haben wir…
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Astrid Hennies
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Britta Schlage
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Änderung der HVV-Beförderungsentgelte zum 1. Mai 2023 (Umsetzung des Deutschlandtickets)
26.04.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Gewalt gegen Gesundheitspersonal erfassen
12.04.2023
Das Ausmaß von Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Deutschland ist weitgehend unbekannt. Die Unfallversicherungsträger erfassen jährlich mehrere tausend Beschäftigte im Gesundheitswesen, die durch Übergriffe von Patient*innen oder deren…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Christel Oldenburg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Studierende entlasten – das Deutschlandticket für alle erschwinglich machen
15.03.2023
Zum 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket eingeführt. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet: Ein bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gültiges Ticket zum Anfangspreis von 49 Euro macht den ÖPNV für die Fahrgäste so…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Innerstädtische Wirtschaftsverkehre nachhaltig und konfliktfrei im Straßenraum (re-)organisieren: Liefer- und Ladezonen ausweiten
15.02.2023
Liefer- und Gewerbeverkehre sind Voraussetzung für die Hamburger Wirtschaft und begegnen uns Hamburger*innen tagtäglich auf den Straßen: Warenlieferungen an Geschäfte und Apotheken oder Handwerksbetriebe mit Kleintransportern oder Lkws,…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen
18.01.2023
Hamburg ist eine sportaffine Metropole und die Hamburger:innen bewegen sich gern. Eine wichtige Voraussetzung zum Sportreiben ist die Sportinfrastruktur in der Stadt. Neben den Schul- und Vereinssportanlagen und den Bewegungsmöglichkeiten…
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Cem Berk
Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Iftikhar Malik
Jörg Mehldau
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Gesundheit und Pflege für alle zugänglich und auf hohem Niveau gewährleisten
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 4 Die Jahre 2020 bis 2022 waren durch die große gesundheitspolitische Herausforderung der Pandemiebewältigung und der Abwehr großer gesundheitlicher Risiken für die Hamburger Bevölkerung…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Mobilitätswende sichern für ein lebenswertes und nachhaltiges Hamburg
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 7.1 Angesichts des russischen Angriffskrieges mit den einhergehend steigenden Energiepreisen sowie einer steigenden Inflation hat die Mobilitätswende als zentrales Ziel der Hamburger…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich