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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

  • WLAN in Pflegeeinrichtungen
    02.06.2021
    Zugang zum Internet bedeutet Zugang zu Informationen, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe. Auch im hohen Lebensalter wird Internetnutzung immer wichtiger. Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Regierungsfraktionen…

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    Sabine Jansen Sabine Jansen
    Claudia Loss Claudia Loss
    Britta Schlage Britta Schlage
    Urs Tabbert Urs Tabbert
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg
    02.06.2021
    Unter „Sozialunternehmen“ versteht die EU-Kommission Unternehmen, für die das soziale oder gesellschaftliche, gemeinnützige Ziel Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit darstellt. Dies äußert sich oft in einem hohen Maße an sozialer…

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    Gabriele Dobusch Gabriele Dobusch
    Clarissa Herbst Clarissa Herbst
    Jan Koltze Jan Koltze
    Gulfam Malik Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg Alexander Mohrenberg
    Arne Platzbecker Arne Platzbecker
    Hansjörg Schmidt Hansjörg Schmidt
    Markus Schreiber Markus Schreiber
    Philine Sturzenbecher Philine Sturzenbecher
    Wirtschaft, Innovation und Medien
  • Digitalisierung von Lehre und Prüfungen
    02.06.2021
    Die nachhaltige Entwicklung von digitalen Lehr-, Lern- und Prüfungsformaten und deren Einsatz ist Teil der allgemeinen Zielsetzung, die Lehre dauerhaft zu stärken und geht dabei über rein pandemiebedingte Bedarfe hinaus. Da die digitalen…

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    Astrid Hennies Astrid Hennies
    Annkathrin Kammeyer Annkathrin Kammeyer
    Claudia Loss Claudia Loss
    Vanessa Mohnke Vanessa Mohnke
    Milan Pein Milan Pein
    Arne Platzbecker Arne Platzbecker
    Britta Schlage Britta Schlage
    Olaf Steinbiß Olaf Steinbiß
    Philine Sturzenbecher Philine Sturzenbecher
    Urs Tabbert Urs Tabbert
    Sarah Timmann Sarah Timmann
    Sven Tode Sven Tode
    Carola Veit Carola Veit
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke
    Wissenschaft
  • Notunterbringung für Jungerwachsene - „Chance in der Not“ für junge Obdachlose
    02.06.2021
    Im Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde vereinbart, für die Zeit bis zur Fertigstellung des Neubaus des Pik As ein eigenständiges Angebot zur Notübernachtung von weiblichen und männlichen…

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    Kazim Abaci
    Ksenija Bekeris Ksenija Bekeris
    Danial Ilkhanipour Danial Ilkhanipour
    Regina Jäck Regina Jäck
    Annkathrin Kammeyer Annkathrin Kammeyer
    Jan Koltze Jan Koltze
    Iftikhar Malik Iftikhar Malik
    Kirsten Martens Kirsten Martens
    Ali Simsek Ali Simsek
    Soziales, Arbeit und Integration
  • Carsharing-Strategie für Hamburg – Quartiersautos in die Fläche bringen
    02.06.2021
    Hamburg ist auf dem Weg der Mobilitätswende. Die Koalition aus SPD und Grünen wird in den kommenden Jahren große Summen in den Umweltverbund, das heißt in den Rad- und Fußverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr, investieren. Mit…

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    Julia Barth-Dworzynski Julia Barth-Dworzynski
    Ole Thorben Buschhüter Ole Thorben Buschhüter
    Matthias Czech Matthias Czech
    Clarissa Herbst Clarissa Herbst
    Martina Koeppen Martina Koeppen
    Lars Pochnicht Lars Pochnicht
    Frank Schmitt Frank Schmitt
    Ali Simsek Ali Simsek
    Verkehr und Mobilitätswende
  • Einrichtung eines Energiewendebeirats
    02.06.2021
    Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Hamburg deutlich vor 2050 klimaneutral sein soll. Mit dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz hat die Bürgerschaft bereits erste verbindliche Vorgaben zur…

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    Dirk Kienscherf Dirk Kienscherf
    Gulfam Malik Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg Alexander Mohrenberg
    Marc Schemmel Marc Schemmel
    Tim Stoberock Tim Stoberock
    Philine Sturzenbecher Philine Sturzenbecher
    Sarah Timmann Sarah Timmann
    Michael Weinreich Michael Weinreich
    Güngör Yilmaz Güngör Yilmaz
    Umwelt, Klima und Energie
  • Beleuchtung von Spielplätzen in dunklen Jahreszeiten ermöglichen
    02.06.2021
    Die über 750 öffentlichen Spielplätze in Hamburg sind Ausdruck einer familienfreundlichen Stadt. Die Spielplätze sind für Familien und Kinder von hoher Bedeutung, da Kinder Spiel- und Erlebnisräume im Freien brauchen. Spielplätze sind ein…

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    Dirk Kienscherf Dirk Kienscherf
    Gulfam Malik Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg Alexander Mohrenberg
    Marc Schemmel Marc Schemmel
    Tim Stoberock Tim Stoberock
    Philine Sturzenbecher Philine Sturzenbecher
    Sarah Timmann Sarah Timmann
    Michael Weinreich Michael Weinreich
    Güngör Yilmaz Güngör Yilmaz
    Umwelt, Klima und Energie
  • Gute Versorgung von „Long Covid“ Patientinnen und Patienten sichern
    02.06.2021
    Die Covid-19-Pandemie ist die größte gesundheitliche Krise, die die Welt, Deutschland und Hamburg seit langer Zeit erlebt haben. Zugleich ist es gelungen, in nie dagewesener Geschwindigkeit wirksame Impfstoffe zu entwickeln. Das zeigt, wie…

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    Sabine Jansen Sabine Jansen
    Claudia Loss Claudia Loss
    Britta Schlage Britta Schlage
    Urs Tabbert Urs Tabbert
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes: Den erfolgreichen Hamburger Weg zum Mieter*innenschutz, Wohnungsneubau und gegen Grundstückspekulation weiter vorangehen
    02.06.2021
    Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz (BaulandMobG) beschlossen. Der Bundesrat hat, auch mit den Stimmen von Hamburg, am 28. Mai dem Gesetz abschließend zugestimmt. Hamburg hat sich im Vorwege…

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    Matthias Czech Matthias Czech
    Gabriele Dobusch Gabriele Dobusch
    Sabine Jansen Sabine Jansen
    Dirk Kienscherf Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen Martina Koeppen
    Christel Oldenburg Christel Oldenburg
    Lars Pochnicht Lars Pochnicht
    Michael Weinreich Michael Weinreich
    Dagmar Weidemann Dagmar Wiedemann
    Stadtentwicklung und Wohnen
  • Digitalisierung des BAföG – Beantragung und Bearbeitung einfacher und schneller machen
    02.06.2021
    Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist eine Form der staatlichen Studienfinanzierung. Sie eröffnet jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Situation mit einem staatlichen Darlehen die…

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    Astrid Hennies Astrid Hennies
    Annkathrin Kammeyer Annkathrin Kammeyer
    Claudia Loss Claudia Loss
    Vanessa Mohnke Vanessa Mohnke
    Philine Sturzenbecher Philine Sturzenbecher
    Sven Tode Sven Tode
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Wissenschaft