Überlastung der Bezirksämter auf Kosten Hilfebedürftiger?
17.01.2011
Presseberichten zufolge kann das Bezirksamt Altona seine Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. 54 der 1.000 Stellen könne das Amt nicht nachbesetzen. Dramatisch seien die Engpässe bei den Hilfen zur Betreuung, etwa von Demenzkranken und…
Pflege in Wohngruppen – Nachfrage
17.01.2011
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde:
1. Laut Drs. 19/8229 sind der zuständigen Behörde Wohngruppen in vollstationären Pflegeeinrichtungen mit einer Größe ab acht Personen bekannt, die unter den jeweils geltenden finanziellen…
„Rechtliche Betreuung“ und „Persönliches Budget“ (III)
17.01.2011
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde:
1. In Drucksache 19/5181 wurde für das Jahr 2009 angegeben, dass 61 Persönliche Budgets beantragt und davon 26 bewilligt wurden. „Die übrigen wurden entweder zurückgezogen oder befinden…
Wie kommt der Umbau am Barmbeker Bahnhof voran?
13.01.2011
Nach jahrelangem Warten und Drängen haben Mitte 2009 die Umbauarbeiten am Barmbeker Bahnhof begonnen. Die Bauarbeiten gehen mit einer Einschränkung der Barrierefreiheit (19/6265) einher und führen zu verkehrlichen Einschränkungen im…
Obdachlosenunterkunft im Tiefbunker am Hachmannplatz – zweite Nachfrage
10.01.2011
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde:
1. Wie hat sich die Belegung der Notunterkunft seit dem 16.12.2010 bis heute entwickelt? Bitte Belegung pro Nacht unter Angabe der Nationalität der Nutzer angeben.
2. Laut Drs. 19/8208…
Kältetote in Hamburg
07.01.2011
Trotz vielfacher Aufforderung von Wohlfahrtsverbänden, Wohnungslosenhilfeeinrichtungen und Politik hat es der Senat versäumt, ausreichend akzeptable Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen, um Kältetote in Hamburg zu verhindern. Berichten…
Ermittlungsverfahren gegen eine/n Mitarbeiter/in der BSG - Nachfrage
05.01.2011
Meine Anfrage vom 17.12.2010 an den Senat, ob es ein Ermittlungsverfahren gegen eine/n Mitarbeiter/in der BSG gäbe, bestätigte der Senat.
Ich frage den Senat:
1. Seit wann läuft das Ermittlungsverfahren?
2. Liegen mittlerweile erste…
„Heimathafen“ Hamburg
03.01.2011
Im Frühjahr 2010 führte die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz eine großangelegte Umfrage unter Hamburgerinnen und Hamburger zum Thema „Ist Hamburg Ihr Heimathafen?“ durch. Dabei wurden zahlreiche Bürgerinnen…
„Rechtliche Betreuung“ und „Persönliches Budget“ II
28.12.2010
Die Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets ist mit einer Reihe rechtlicher Angelegenheiten verbunden, die von den interessierten Personen besorgt werden müssen. Ein Beratungs- und Unterstützungsanspruch ist daher auch im Gesetz…