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Senator Stuth und das geplante Iran-Haus in Hamburg
02.11.2010
Presseberichten zufolge plant das iranische Regime sich am Bau eines Hauses der iranischen Wirtschaft und Kultur (Iran-Haus) mit vier Millionen Euro zu beteiligen. Die Zusage für den Beitrag des iranischen Regimes soll Rahim Mashai gemacht…
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Gabriele Dobusch -
Fahrrinnenanpassung (26)
18.10.2010
Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7475) gibt Veranlassung zu Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Seit wann ist der zuständigen Behörde bekannt, dass gemäß § 14 Abs. 3…
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Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr
06.07.2010
Mit ihrem Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr beabsichtigt die Europäische Union durch die kurzfristige Schaffung von grenzübergreifenden Güterverkehrskorridoren…
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Ole Thorben Buschhüter -
Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Schuldner- und Insolvenzberatung
16.06.2010
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) vom 12. Dezember 2006 musste von den Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frage, ob Schuldner- und Insolvenzberatung als Dienstleistung in den…
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Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung – Konsequenzen für Hamburg
04.06.2010
Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden, dass eine zunächst auf 10 Jahre begrenzte Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf und dass die Bundesrepublik Deutschland mit der…
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Finanzierung des 3. Eurobest Advertising Festival
01.03.2010
Hamburg wird vom 6. bis 8. Dezember 2010 das 3. Eurobest Advertising Festival ausrichten. Eurobest ist eine Veranstaltung für die europäische Werbebranche und gilt als Ergänzung zum Internationalen Werbefestival von Cannes. Organisator ist…
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Städtepartnerschaft Hamburg- León: Jugendprojekte
19.01.2010
In der Städtepartnerschaft mit León spielen Begegnungsprojekte und insbesondere Jugendbegegnungen, wie in anderen Städtepartnerschaften auch, eine bedeutende Rolle für die Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Städten. Ich frage…
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Iran-Deal der HPC – Was will der Senat?
15.01.2010
Nach Medienberichten plant die mehrheitliche HHLA-Tochter HPC Hamburg Port Consulting sich beim Ausbau und Betrieb des iranischen Hafens Bondar-Abbas zu engagieren. Die FHH ist Mehrheitseigner der HHLA. Die Pläne der HPC haben bereits zu…
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Wahrung von Menschenrechten in China: Was tut der Senat?
05.01.2010
Mit der Charta 08 wurde ein von mehr als 5000 chinesischen Intellektuellen und Bürgerrechtsaktivisten unterzeichnetes Manifest veröffentlicht, welches zu politischen Reformen und Demokratisierung in der Volksrepublik China aufruft (im…
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Aktivitäten des Senats im Europäischen Jahr für Kreativität und Innovation 2009
05.10.2009
Der Senat hat in seinen Europapolitischen Schwerpunkten für das Jahr 2009 (Drs. 19/2679) erklärt: „Die EU hat das Jahr 2009 zum „Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation durch Kultur und Bildung“ erklärt. Für Hamburg als…
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Gabriele Dobusch