Spitzenämter der Verwaltung – Wird die Ausschreibungspflicht abgeschrieben?
16.09.2010
Der Senat hat in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 18/7527 in Anlage 2 eine Neufassung der „Anordnung über Stellenmitteilungen und Stellenausschreibungen für die Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung“…
Entwicklung der Gebühren in Hamburg
09.09.2010
In seiner Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion in Drucksache 19/6781 stellt der Senat die Erhebung der Gebühren, Tarife, Abgaben und vergleichbaren finanziellen Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg seit 1997 dar.
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Kosten für Anwälte durch Senatsmitglieder IV
06.09.2010
In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/6526 teilte der Senat mit, dass
„Senator a.D. Dr. Freytag ….aktuell anwaltliche Beratung im Hinblick auf seine Zeugenstellung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
Konsolidierung des Hamburger Haushalts
06.09.2010
Nach einer Pressemitteilung des Senats vom 27.11.2009 hat der Senat beschlossen, in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt rund 1,15 Milliarden Euro zu konsolidieren, um den Hamburgischen Haushalt „strukturell auf eine sichere Grundlage zu…
Kosten für Anwälte durch Senatsmitglieder III
26.08.2010
In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/6526 teilte der Senat mit, dass
„Senator a.D. Dr. Freytag ….aktuell anwaltliche Beratung im Hinblick auf seine Zeugenstellung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
Welche Umfragen und Studien hat der Senat in Auftrag gegeben?
05.08.2010
In Bayern sollen in von der Staatskanzlei beauftragten und aus Steuergeldern finanzierten sog. Resonanzstudien politische Empfehlungen für die CSU erarbeitet worden sein.
Der Fall soll nun dem Bundestagspräsident wegen eines vermuteten…
Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen
03.08.2010
In den Beratungen über die Drucksache 19/5679 zum Verlustausgleich an die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH erklärten die Senatsvertreterinnen und –vertreter zu Protokoll:
„Die Ausgleichszahlungen…
Finanzierungsplanung Stadtbahn
03.08.2010
Der Senat plant für Hamburg ein neues schienengebundenes Verkehrssystem, die Stadtbahn. Nach den Veröffentlichungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) soll ein erster Bauabschnitt 338 Mio. Euro kosten. Von diesen Kosten…