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Strafverfolgung der Störer der Schanzenkrawalle aus den Vorjahren
02.09.2010
Im Nachgang zu Drs. 19/3958 und 19/3518 frage ich den Senat und bitte um Beantwortung wie in der Anlage zu Drs. 19/3518: 1. Wie ist der Stand der einzelnen Strafverfahren im Hinblick auf die Schanzenkrawalle(n) in 2009? (Bitte…
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Durchsetzung räumlicher Aufenthaltsbeschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Drogenkriminalität
31.08.2010
Anfang Juli 2001 hat der damalige Innensenator Olaf Scholz ein Maßnahmenpaket zur Intensivierung der Bekämpfung des Drogenhandels insbesondere im Gebiet um den Hauptbahnhof erarbeitet und vorgestellt. Ein Baustein des Konzepts war die…
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Gewalttätige Übergriffe durch Hooligans am Bahnhof Altona
27.08.2010
Die Medien berichteten über gewalttätige Übergriffe von so genannten „HSV-Hooligans“ gegenüber Fans des FC St. Pauli sowie einem Spieler des FC St. Pauli am 22.8.2010 in der Nähe des Bahnhofs Altona. Vor diesem Hintergrund wird die Frage…
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Juliane Timmermann -
Umsetzung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus in Hamburg (3)
24.08.2010
Hamburg beteiligt sich am Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, das den Aufbau eines Beratungsnetzwerks und eines Mobilen Interventionsteams in den Ländern vorsieht. Im Zusammenhang mit…
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Überstunden- und Belastungssituation der Hamburger Polizei und Aufwendungen für den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte
17.08.2010
Ich frage den Senat: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei von Juni 2010 bis zum Stand Mitte August 2010 entwickelt (bitte wie zuletzt in Drs. 19/6447 monatsweise auf volle Tausend darstellen)? 2. In welchem…
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Schließung der Arbeitsgruppe Scientology?
17.08.2010
Noch Anfang des Jahres 2009 hatte der Senat auf Nachfrage betont, es sei „beabsichtigt, die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology mit dem gleichen Engagement und im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit fortzuführen“ (Drs. 19/2208). …
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Jugendgewalt – Übergriff auf zwei junge Männer in Bergedorf am 2. Juli 2010
04.08.2010
Am Abend des Freitag, 2. Juli 2010, soll ein russischer, bei der Polizei als Intensivtäter eingestufter Jugendlicher gemeinsam mit bis zu fünf weiteren Beteiligten im Alter zwischen 13 und 18 Jahren zwei 19- und 21-jährige Männer beraubt…
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Carola Veit -
Drei Wochen vor Bundesliga-Start: Wie weit sind die Prüfungen hinsichtlich der Kostenübernahme für Polizeieinsätze?
03.08.2010
Schon mehrfach wurde erörtert, ob die Kosten der Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen von den Vereinen (mit-)getragen werden könnten. Der Präses der Finanzbehörde hatte nun Ende Juni 2010 in der Diskussion um die Einsparmöglichkeiten der…
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Auftrag der Staatsräte-Lenkungsgruppe „Handeln gegen Jugendgewalt“ vom September 2008 nicht umgesetzt?
03.08.2010
In der „Stellungnahme des Senats“ (Drs. 19/5734 vom 23.03.2010) zum Ersuchen der Bürgerschaft „Interkulturelle Familienkonflikte entschärfen – Schutz und Prävention ausbauen“ (Drs. 19/566 – Antrag von GAL und CDU) heißt es: „Im Zuge der…
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Carola Veit -
Sicherungsverwahrung – Entlassener Sexualstraftäter Hans-Peter W.
02.08.2010
Das OLG Karlsruhe hat am 15.07.2010 im Hinblick auf die maßgebende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 aufgrund einer sofortigen Beschwerde von Herrn W. gegen die Fortdauer der…
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