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Bei wie viele Schuldner/innen wird ein Insolvenzverfahren eröffnet?
03.09.2010
Die von der Freien und Hansestadt Hamburg beauftragten Schuldnerberatungsstellen unterstützen die von ihnen beratenen Schuldner/innen gemäß der öffentlichen Ausschreibung von 2008 u.a. bei der Antragstellung und Abgabe des Insolvenzantrags…
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Förderrichtlinie zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung: Wie läuft der Ankauf von Belegungsbindungen?
27.08.2010
Im November 2009 wurde von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Förderrichtlinie zum Ankauf von vorerst 100 Belegungsrechten zur Verbesserung der Wohnungsversorgung von Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt…
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Unterricht in den musisch-ästhetischen Fächern an den Starterschulen bzw. Grundschulen
18.08.2010
Die geplante Einführung der Primarschulen führte zu der Notwendigkeit einige Fragen rechtlich neu zu regeln. So legte der am 11. Mai dieses Jahres in der Deputation beschlossene Entwurf für eine Verordnung zur Einführung der Primarschule,…
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Entwicklung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle und Wohnungsnotfälle bei Schwangeren und Familien
13.07.2010
Die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist für Wohnungssuchende desolat. Personen mit keinem oder geringem Einkommen, in familiären oder anderen Notlagen haben auf dem Wohnungsmarkt keine Chance. Mangelnder Mietwohnungsbau und…
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Wartezeiten bei der öffentlich finanzierten Schuldnerberatung und Nachfragen zum P-Konto
02.07.2010
Die öffentlich finanzierte Schuldnerberatung wurde in den letzten 15 Jahren tiefgreifend umstrukturiert. Bis 2002 wurde die Beratung von staatlichen Stellen durchgeführt, dann folgte eine Umstellung hin zu einer Vergabe der Gelder an…
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Darlehen für ALG II-Empfänger/innen
30.06.2010
Die Frankfurter Rundschau berichtete am 14.06.2010 über eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit, nach der 2009 über 170.000 Hilfsbedürftige und damit 20.000 mehr als 2008 ein Darlehen vom Jobcenter erhielten. Vor diesem Hintergrund…
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Prüfungen im Rahmen zur Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis: Wie wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt?
21.06.2010
Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stellen die Bezirksämter zur Klärung der finanziellen Sicherung des Lebensunterhalts der betroffenen Personen und Familie ggf. Nachfragen an den oder die zuständigen Sozialversicherungsträger.…
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Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Schuldner- und Insolvenzberatung
16.06.2010
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) vom 12. Dezember 2006 musste von den Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frage, ob Schuldner- und Insolvenzberatung als Dienstleistung in den…
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Lärmschutzwände an der Güterumgehungsbahn in Barmbek und Dulsberg erst 2013?
11.06.2010
Tag und Nacht leiden die Menschen an der Güterumgehungsbahn unter Lärm. Auch mehrere an den Bahnschienen gelegene Kindertagesstätten sind massiv vom Bahnlärm betroffen. Nach ausdauerndem Kampf der Betroffenen sagte die Bahn im Mai 2008 auch…
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Das P-Konto kommt – und wer weiß davon?
10.06.2010
Im Frühjahr 2009 wurde unter der CDU/SPD-Bundesregierung die Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft. Mit der Reform wird ein pfändungssicheres Konto, das „P-Konto“, eingeführt. Jede/r…
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