Kosten der Kinderbetreuung für die Stadt Hamburg
03.05.2010
Der Senat hat entgegen den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL sowie aus der Regierungserklärung den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab zwei Jahren nicht eingeführt, sondern auf 2013 verschoben. Das…
Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen – zweites Berichtsjahr
30.04.2010
Nach Abschluss eines weiteren Jahreszeitraums fragen wir im Nachgang auf die Voranfragen (Drs. 19/2833) den Senat:
1. Wie haben sich die Zahl der Meldungen der Hamburger Schulen und die Zahl der Strafanzeigen bei der Polizei insgesamt…
Gebührenfreiheitsverordnung
26.04.2010
Nach § 3 Nr. 2 der Gebührenfreiheitsverordnung sind die nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung vom 15. März 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 478) in der jeweils geltenden Fassung anerkannten…
Kita-Gebühren-Modelle der schwarzgrünen Koalition (I)
19.04.2010
Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL heißt es:
„Es soll geprüft werden, wie durch Anpassung der Gebührenstruktur Familien, die jetzt durch die Gebühren abgeschreckt werden, bewegt werden können, ihre Kinder in die frühe Förderung einer…