Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Drs. 19/7508 Haushaltsverlauf, hier: EP 6 Titel 6000.971.01 Klimaschutzkonzepts Hamburg 2007 – 2012 (Nachfragen)
29.10.2010
In der Drucksache wird ausgeführt, dass rd. 9,1 Mio. Euro im Berichtszeitraum und 10,6 Mio. Euro 2009 für einzelne Klimaschutzmaßnahmen gem. Drs. 19/1752 und 19/4906 auf vorhandene oder neu einzurichtende Titel der sachlich zuständigen…
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Tide–Elbe-Management und IBA-Pilotprojekt Kreetsand
26.10.2010
Im Koalitionsvertrag vom 17. April 2008 wurde festgelegt, dass Hamburg gemeinsam mit den Nachbarländern und dem Bund ein Tideelbekonzept mit dem Ziel erar¬bei¬tet, naturnahe Vordeichflächen zu schaffen und dadurch den Tidehub der Elbe…
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Neuregelung der Sielbenutzungsgebühr (sog. Regensteuer)
22.10.2010
In Hamburg wird bislang eine einheitliche Sielbenutzungsgebühr erhoben, die nach dem verbrauchten Frischwasser (Frischwassermaßstab) abgerechnet wird. Der Senat plant, durch eine Umstrukturierung der Sielbenutzungsgebühr zum 1. Januar…
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Tierversuche in Hamburg
20.10.2010
Die Notwendigkeit von Tierversuchen ist ein sensibles Thema, welches kontrovers diskutiert wird. Durch die Versuche werden u.a. Erkenntnisse in der Grundlagenforschung erzielt, Produkte sicherer gemacht oder die Entwicklung neuer…
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Unterfinanzierte öffentliche Grünflächen –
14.10.2010
Hamburg ist eine „grüne Stadt“. Die Menschen und die Umwelt in dieser Stadt profi-tieren in vielfältiger Weise von den vielfältigen Parkanlagen, Kleingärten und Bäu-men. Die Grünanlagen bieten Kindern Raum zum Spielen und Erwachsenen Raum…
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Ankündigung von Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe – wann folgen Taten?
14.10.2010
Ankündigungen von Staatsrat Maaß zufolge will die Hamburger Umweltbehörde nun doch eine Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe durchsetzen, nachdem zu Jahresbeginn eine EU-Vorgabe zur Senkung der Schadstoffemissionen mit einem…
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Natur platt machen? Zuschüttung des „Hakens“ in Rothenburgsort
14.10.2010
Presseberichten zufolge plant die Hamburg Port Authority (HPA) die Zuschüttung großer Teile des sogenannten Hakens im Elbpark Entenwerder. Demnach soll mit einem steilen Wall etwa die Hälfte des derzeit mit jeder Ebbe trockenfallenden…
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Carola Veit -
Willinks Park in Lokstedt (Lokstedt 59)
08.10.2010
Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Lokstedt 59 sollen im Willinks Park die Voraussetzungen geschaffen werden, die heute brachliegenden Flächen für den Wohnungsbau zu nutzen. Auf dem Grundstück befand sich früher eine Villa in einem…
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Forstliche Rahmenplanung (II)
05.10.2010
Nach § 2 Landeswaldgesetz stellt die zuständige Behörde einen forstlichen Rahmenplan auf. Dieser muss den vorhandenen und den angestrebten Waldzustand, die Funktion und die Bedeutung des Waldes im Plangebiet für die Umwelt, Naherholung und…
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Ole Thorben Buschhüter -
Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
01.10.2010
Der Senat hat am 22. September 2010 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 22. September 2010 ist der Konsolidierungsbeitrag der BSU im Rahmen der Maßnahmen…
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