Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Fahrrinnenanpassung (25) – Verschweigt der Senat die Wahrheit und werden die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft getäuscht?
18.10.2010
Mit meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 19/7475) hatte ich den Senat mit der Frage 7 um Mitteilung gebeten, wann nach dem derzeit gültigen Zeitplan mit ersten Realisierungsmaßnahmen zu rechnen ist, die zu realen und nutzbaren…
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Fahrrinnenanpassung (26)
18.10.2010
Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7475) gibt Veranlassung zu Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Seit wann ist der zuständigen Behörde bekannt, dass gemäß § 14 Abs. 3…
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Sanktionen der ARGE im Rahmen des SGB II und ihre Folgen: Obdachlosigkeit unter Jugendlichen in Hamburg
05.10.2010
§ 31 des Sozialgesetzbuches (SGB) II regelt „Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II“. Absatz 5 bezieht sich auf die „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben“…
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Carola Veit -
Fahrrinnenanpassung (24)
01.10.2010
Senator Karan hat in der Zeitung „Bild“ vom 28.9.2010 erklärt, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenpassung im Herbst 2010 vorliegen werde - nach den bisherigen Antworten des Senats zu meinen Anfragen zur Fahrrinnenanpassung…
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Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
30.09.2010
Der Senat hat am 22. September 2010 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 22. September 2010 ist der Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Wirtschaft und…
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Gründung des Vereins zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien
30.09.2010
Am 29. September hat sich in Hamburg der „Verein zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg“ gegründet. Ziel des Vereins und seiner 57 Gründungsmitglieder ist es, die Branche der Erneuerbaren Energien in der Metropolregion…
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Allianz AG bleibt in Hamburg
29.09.2010
Ende Juli verkündete die Allianz AG, dass sie mit ihrem ca. 1.000 Mitarbeiter starken Bereich Nordwest entgegen früheren Plänen in Hamburg bleiben und nicht nach Oststeinbek ziehen will. Für Hamburg ist das eine erfreuliche Entscheidung, im…
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Zusätzliches Beratungsangebot für SGB II
23.09.2010
Durch die sehr komplexen Rechtsgrundlagen des SGB II und die diversen anzuwendenden Regelungszusammenhängen mit anderen Rechtsgebieten besteht für den betroffenen Personenkreis in Bezug auf die Gewährung von Leistungen nach SGB II ein…
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Korruptionsregister, erneute Nachfrage
21.09.2010
Im Vertrag der schwarz-grünen Koalitionspartner heißt es: „Hamburg bemüht sich innerhalb eines Jahres um ein mit den Nachbarländern vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht.“ In Drs.…
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Wegfall des befristeten Zuschlags: Wie viele sind in Hamburg betroffen?
17.09.2010
Bisher haben Arbeitslose, die zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben, nach § 24 SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV) für bis zu zwei Jahren Anspruch auf einen befristeten Zuschlag, wenn sie in den Bezug des…
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