Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Bürgschaft für die Werft Blohm und Voss
20.06.2011
1997 hat die FHH für die Werft Blohm und Voss (Thyssen) eine Bürgschaft von 69,5 Mio. € für den Bau von 2 Luxuspassagierschiffen gewährt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welcher Höhe wurde die Bürgschaft in…
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Mathias Petersen -
Betriebsprüfungen in den Jahren von 2008 bis 2010
10.06.2011
Ich frage den Senat: 1. Wie hoch war insgesamt die Anzahl der Betriebe in Hamburg unterteilt in Großbetriebe, Mittelbetriebe, Kleinbetriebe und Kleinstbetriebe jeweils in den Jahren 2008, 2009 und 2010? 2. Wie viele Großbetriebe,…
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Sondernutzungsgebühr für die Benutzung der öffentlichen Wege für Fernwärmeleitungen
07.06.2011
Im Konzessionsvertrag zwischen der Vattenfall Europe Hamburg AG und der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ist Medienberichten zufolge vereinbart, dass die Benutzung der öffentlichen Wege für Fernwärmeleitungen entgeltpflichtig wird, wenn…
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Außensperrzeiten für die Gastronomie
31.05.2011
Der Senat der FHH hatte im Jahr 2007 beschlossen, den Modellversuch „längere Betriebszeiten für die Außengastronomie“ in Hamburg dauerhaft einzuführen. Das sogenannte Senatsmodell für die Außengastronomie legt die Außensperrzeit für…
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Luftverkehrskonzept im Arbeitsprogramm des Senats – welche Weichen will der Senat stellen?
18.05.2011
Im Arbeitsprogramm des Senats findet sich unter der Überschrift „Luftverkehrskonzept“ folgende Aussage: „Unsere Luftverkehrspolitik zielt auf eine an der Nachfrage orientierte, wirtschaftlich erfolgreiche und technologisch innovative…
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Abschaltung der analogen Satellitenverbreitung
12.05.2011
Am 30. April 2012 endet die analoge TV-Übertragung per Satellit. Bis dahin müssen noch mehrere Millionen Haushalte in Deutschland ihren Empfang umstellen. Ein großer Teil der betroffenen Haushalte weiß laut einer aktuellen Umfrage noch gar…
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Hansjörg Schmidt -
Hat der Wirtschaftssenator die jährlichen Repräsentationsmittel schon aufgebraucht?
10.02.2011
In der Behörde für Wirtschaft und Arbeit stehen im Amt Internationales, Energie, Wirtschaftsförderung (Amt E) Mittel aus einem Repräsentationstopf zur Verfügung, die vom Amtsleiter, Staatsrat und dem Präses der Behörde verwendet werden…
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Aufstockerinnen und Aufstocker in Hamburg
10.02.2011
Als Aufstockerinnen und Aufstocker werden Beschäftigte bezeichnet, deren eigenes Erwerbsein-kommen zum Lebensunterhalt nicht ausreicht. Sie beziehen Arbeitslosengeld II, um das Er-werbseinkommen bis zur Höhe der Grundsicherung aufzustocken.…
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Was zahlt HPA an die Buss-Gruppe?
04.02.2011
Die HPA hat im Hafenentwicklungsplan die Inanspruchnahme des Gebietes Steinwerder für Hafenzwecke angekündigt. In diesem Gebiet bestehen noch Mietverträge mit der Unternehmensgruppe Buss mit längerer Laufzeit. Vor diesem Hintergrund frage…
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Postbank verlässt den Osdorfer Born – Betroffene Bürger werden an das Lurup-Center verwiesen. Welche Erwartungen haben Post und Postbank an ihre Filialen hinsichtlich der Kundeninanspruchnahme?
02.02.2011
Nach dem Wegfall der mobilen Beratungsstelle am Osdorfer Born muss die Bevölkerung erleben, dass ein weiteres Infrastrukturangebot vor Ort im Laufe des Jahres verringert wird bzw. den Stadtteil verlässt. Die Post wird es nur noch in einem…
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