Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Alkoholverkauf an Kinder und Jugendliche (II)
16.03.2010
Im Nachgang auf die Voranfrage fragen wir den Senat: 1. Wie hat sich in Hamburg die Zahl der Kontrollen auf Einhaltung der entsprechenden jugendschutzrechtlichen Bestimmungen in 2009 im Vergleich zum Vorjahr absolut und prozentual…
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Bekämpfung pathologischer Glücksspielsucht
15.03.2010
Glücksspielsucht ist ein ernstzunehmendes Problem. Süchtige verlieren Zeit, Geld und ihre sozialen Kontakte. Pathologisch spielsüchtig können nicht nur Glücksspiele an Automaten mit Geldgewinnmöglichkeit machen, sondern auch Spiele an…
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Cruise Center II in Altona (IX)
08.03.2010
Nicht nur der Bau, sondern inzwischen auch der Betrieb des Cruise Center II am Edgar-Engelhard-Kai in Hamburg-Altona setzt Anwohner und Gewerbetreibende in der näheren Umgebung unzumutbaren, mit großer Wahrscheinlichkeit auch…
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Mathias Petersen -
Verbraucherschutz in Hamburg – Haustür- und Telefongeschäfte
08.03.2010
Immer wieder kommt es zu Problemen bei sog. Haustür- oder Telefongeschäften. Ahnungslose Kunden werden von Menschen angesprochen, die Ihnen ein Angebot unterbreiten und mit Ihnen einen Vertrag schließen wollen. Die Produktpalette kennt…
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Gewebe aus der Pathologie des UKE
03.03.2010
Ich frage den Senat: 1. Wird menschliches Gewebe aus der Pathologie des Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) bspw. in die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten verkauft? 2. Hat von diesem Sachverhalt Kenntnis: a) der…
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Privater Maßregelvollzug in dieser Form auch in Hamburg verfassungswidrig? (Nachfrage 3)
26.02.2010
Im Hamburger CDU/GAL-Koalitionsvertrag heißt es: „Es wird geprüft, wie der Maßregelvollzug wieder als staatliche Maßnahme wahrgenommen werden kann.“ Nach mehreren hinhaltenden Senatsaussagen fragen wir erneut den Senat: 1. Welchen…
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Asbest – eine unterschätzte Gefahr
24.02.2010
Bis in die 90er Jahre wurde Asbest tausendfach in Gebäuden verbaut zum Beispiel als: • Asbest-Zement ("Eternit"): Dach-Eindeckungen und Außenwandverkleidungen • Asbest-Platten, zum Beispiel Zwischenlagen unter Elektro-Abzweigdosen und…
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Welche Haltung hat der Senat zur Kopfpauschale?
17.02.2010
Der Bundesgesundheitsminister strebt offen die Abschaffung von Gerechtigkeit und Solidarität in der Krankenversicherung an. Der Systemwechsel zur Kopfpauschale würde bedeuten, dass in Zukunft ein Manager und eine Reinigungskraft den…
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Sozialdienste und Entlassungsmanagement in Hamburgs Krankenhäusern
16.02.2010
Jeder Patient hat Anspruch auf eine gut vorbereitete und optimal koordinierte Überleitung aus dem Krankenhaus in seine häusliche Umgebung oder in weitere ambulante oder stationäre Behandlungen bzw. Pflege. Ein erfolgreiches…
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Ambulanzzentrum des UKE GmbH
16.02.2010
Im Jahre 2004 wurde das Medizinische Versorgungszentrums (MVZ) des UKE, das „Ambulanzzentrum“ gegründet. Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg monierte in seinem Jahresbericht 2010 die nicht ordnungsgemäße Einbindung von…
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