Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Aufstockerinnen und Aufstocker in Hamburg
10.02.2011
Als Aufstockerinnen und Aufstocker werden Beschäftigte bezeichnet, deren eigenes Erwerbsein-kommen zum Lebensunterhalt nicht ausreicht. Sie beziehen Arbeitslosengeld II, um das Er-werbseinkommen bis zur Höhe der Grundsicherung aufzustocken.…
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Rechtliche Betreuung (IV)
02.02.2011
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde: 1. Für wie viele der am Jahresende anhängigen Betreuungsverfahren musste die Freie und Hansestadt Hamburg die anfallenden Kosten für die Betreuer (Vergütung für die berufsmäßigen Betreuer…
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Dirk Kienscherf -
Hilfe zur Pflege - stationär
02.02.2011
Aus der Senatsantwort zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage 19/8458 geht hervor, dass in Hamburg im Jahr 2009 13.194 Personen Hilfe zur Pflege stationär (inkl. Einkommensabhängiger Einzelförderung – EEF) bezogen. Im Jahr 2010 (Stand 30.…
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Dirk Kienscherf -
Rechtliche Betreuung (V)
02.02.2011
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde: 1. Die Gesamtkosten der Justizbehörde in Betreuungsangelegenheiten setzen sich aus den Vergütungen für Berufsbetreuer, den Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und den sonstigen Kosten…
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Dirk Kienscherf -
Entwicklung der Flüchtlings- und Rückführungszahlen
02.02.2011
Bisher hat die Innenbehörde lediglich eine Bilanz der Einbürgerungszahlen des vergangenen Jahres veröffentlicht, nicht aber Zahlen zur Entwicklung der Rückführungen und der Flüchtlinge. Wir fragen den Senat und bitten jeweils um Angaben für…
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Wie kommt der Umbau am Barmbeker Bahnhof voran? Nachfrage zum Bauabschnitt der DB und zu Fahrgastinformationen
27.01.2011
Nachdem der marode Barmbeker Bahnhof jahrelang für berechtigten Unmut sorgte, entwickelt sich auch der laufende Umbau zu einem Sorgenkind. Der Umbau verzögert sich und damit verlängert sich der fehlende Zugang für mobilitätseingeschränkte…
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Pflege in Wohngruppen – zweite Nachfrage
26.01.2011
Anlage 2 aus Drs. 19/8457 zeigt, dass Wohngruppen in stationären Pflegeeinrichtungen im Schnitt Mehrausgaben im Bereich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Minderausgaben bei den Investitionskosten aufweisen. Ich frage den…
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Dirk Kienscherf -
Postbank verlässt den Osdorfer Born – Betroffene werden an das Lurup-Center verwiesen. Für Senioren, Hartz-IV-Empfänger, immobile Alleinerziehende und Rollstuhlfahrer wirklich zumutbar?
20.01.2011
Nach dem Wegfall der mobilen Beratungsstellen muss die Bevölkerung am Osdorfer Born erleben, dass ein weiteres Infrastrukturangebot vor Ort im Laufe des Jahres verringert wird bzw. den Stadtteil verlässt. Laut Angaben der Postbank sei die…
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Martina Koeppen -
Rechtliche Betreuung (IV)
18.01.2011
In Drs. 19/8262 sind unter Frage 1 die Kosten in Betreuungsangelegenheiten angegeben. Demnach beliefen sich die Gesamtausgaben für das Jahr 2009 auf 22.492.538 €. Im Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 2 Justizbehörde, werden als…
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Dirk Kienscherf -
Finanzierung des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)
17.01.2011
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde am 23. November 2010 vom Bundestag eine Reduzierung der Städtebauförderung beschlossen. Die Mittel des Programms „Soziale Stadt“ wurden von 95 auf 28,5 Millionen Euro…
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