Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Luft in Hamburger Schulen (2)
25.08.2010
Am 04.05.2009 fragte ich den Senat nach den Luft- und Hygieneverhältnissen in Hamburger Schulen (Drucksache 19/2972). In seiner Antwort teilte der Senat mit, ihm seien die Probleme hinsichtlich der innenraumlufthygienischen Situation in…
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Carola Veit -
Zukunft des Konzeptes Ganztagsbetreuung („verlässliche Betreuung an Primarschulen“)
23.08.2010
Im Zusammenhang mit der Einführung einer Primarschule plante der Senat einen Ausbau der verlässlichen Betreuung neben dem Schulunterricht, der vor allem die heutige Hortbetreuung ablösen soll. Kernpunkt des Konzeptes sollte ein Platzausbau…
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Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) nicht verfassungskonform – Wie ist Hamburg in die Neuberechnung einbezogen?
19.08.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz IV bezeichnet), die die Regelleistung für…
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Antragsstaus und Wartezeiten beim Elterngeld – immer noch oder schon wieder?
13.08.2010
Aktuell wird erneut von Antragstaus und Wartezeiten im Bezirksamt Wandsbek bei Anträgen zum Elterngeld berichtet. Viele Eltern und insbesondere Alleinerziehende sind existenziell auf eine zügige Bearbeitung und Auszahlung des Elterngeldes…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Juli 2010
12.08.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit -
Krankenstand in Hamburger Kitas
06.08.2010
Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich der durchschnittliche Krankenstand beim pädagogischen Personal in den Hamburger Kitas jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 und in den jeweiligen Monaten 2010 dargestellt? (Bitte aufgeschlüsselt…
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Carola Veit -
Jugendgewalt – Übergriff auf zwei junge Männer in Bergedorf am 2. Juli 2010
04.08.2010
Am Abend des Freitag, 2. Juli 2010, soll ein russischer, bei der Polizei als Intensivtäter eingestufter Jugendlicher gemeinsam mit bis zu fünf weiteren Beteiligten im Alter zwischen 13 und 18 Jahren zwei 19- und 21-jährige Männer beraubt…
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Carola Veit -
Auftrag der Staatsräte-Lenkungsgruppe „Handeln gegen Jugendgewalt“ vom September 2008 nicht umgesetzt?
03.08.2010
In der „Stellungnahme des Senats“ (Drs. 19/5734 vom 23.03.2010) zum Ersuchen der Bürgerschaft „Interkulturelle Familienkonflikte entschärfen – Schutz und Prävention ausbauen“ (Drs. 19/566 – Antrag von GAL und CDU) heißt es: „Im Zuge der…
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Carola Veit -
Unterbringung Minderjähriger im Ausland II
29.07.2010
Mitte Oktober 2005 wurde von der damaligen Sozialsenatorin angekündigt, dass man zukünftig prinzipiell auf die Unterbringung Jugendlicher in ausländischen Einrichtungen verzichten wolle. Wie nun Anfang Juli berichtet wurde, plant…
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Der so genannte „20-Cent-Fall“: Was wurde nach der Entlassung der Beschuldigten aus der U-Haft unternommen? (Nachfrage)
21.07.2010
Im so genannten „20-Cent-Fall“ sind die wegen gemeinschaftlichen Totschlags Beschuldigten Berhan I. und Onur K. Mitte Mai 2010 aus der U-Haft entlassen worden. Beide waren der Polizei bereits bekannt, bevor sie im Juni 2009 einen Dachdecker…
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Carola Veit