Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen neue Kita-Kombi-Bescheide
12.07.2010
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat per Eilentscheidung bestätigt, dass Widersprüche gegen die Kombi-Bescheide, die die vom Senat erhöhten Kita-Elternbeiträge und Essensgelder als Eingriff in laufende Gutscheine zum Gegenstand haben,…
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Carola Veit -
Der so genannte „20-Cent-Fall“: Was haben staatliche oder vom Staat beauftragte Stellen nach der Entlassung der Beschuldigten aus der U-Haft unternommen?
09.07.2010
Im so genannten „20-Cent-Fall“ sind die wegen des gemeinschaftlichen Totschlags Beschuldigten Berhan I. und Onur K. Mitte Mai 2010 aus der U-Haft entlassen worden. Sowohl der 17-jährige türkische Staatsangehörige Berhan I. als auch der…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Juni 2010
07.07.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit -
Auftrag der Staatsräte-Lenkungsgruppe „Handeln gegen Jugendgewalt“ vom September 2008 nicht umgesetzt?
07.07.2010
In der „Stellungnahme des Senats“ (Drs. 19/5734 vom 23.03.2010) zum Ersuchen der Bürgerschaft „Interkulturelle Familienkonflikte entschärfen – Schutz und Prävention ausbauen“ (Drs. 19/566 – Antrag von GAL und CDU) heißt es: „Im Zuge der…
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Carola Veit -
Weiterhin schlechte Teilnahmequoten bei Vorsorgeuntersuchungen von Kindern („U“) in sozial schwachen Stadtteilen – und der Zusammenhang mit der Zahl der Kinderärztinnen und –ärzte in diesen Stadtteilen
05.07.2010
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVJK) sieht die medizinische Versorgung von Kindern in sozialen Brennpunkten „in großer Gefahr“ (vgl. Hamburger Abendblatt Online vom 25.06.2010). Das geplante Sparpaket der…
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Carola Veit -
Konsequenzen aus dem Fall „Elias“ – und nun eine neue Senatskommission
02.07.2010
Rund vier Wochen nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Jungfernstieg durch den 16-jährigen Elias A. haben die beteiligten Senatoren in der Landespressekonferenz am 8. Juni 2010 konkrete Konsequenzen für das…
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Carola Veit -
Kenntnisse des Senats über Gewalt in Familien mit Migrationshintergrund
02.07.2010
In der „Stellungnahme des Senats“ (Drs. 19/5734) zum Ersuchen der Bürgerschaft „Interkulturelle Familienkonflikte entschärfen – Schutz und Prävention ausbauen“ (Drs. 19/566 – Antrag von GAL und CDU) heißt es: „Gewalt in Familien ist kein…
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Carola Veit -
Weiterhin schlechte Teilnahmequoten bei Vorsorgeuntersuchungen von Kindern („U“) in sozial schwachen Stadtteilen – und der Zusammenhang mit der Zahl der Kinderärztinnen und –ärzte in diesen Stadtteilen
02.07.2010
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVJK) sieht die medizinische Versorgung von Kindern in sozialen Brennpunkten „in großer Gefahr“ (vgl. Hamburger Abendblatt Online vom 25.06.2010). Das geplante Sparpaket der…
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Carola Veit -
Wo verbleiben die Babys aus der Babyklappe? (X)
30.06.2010
Die Meldung über die Abgabe eines Babys beim Verein SterniPark am 2. April 2010 wurde nach Auskunft des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/5874 – nicht nach dem vorgegebenen Meldeverfahren vorgenommen. Dies wollte der…
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Kostensteigerungen beim Spielhaus Wandsbek
28.06.2010
Im Rahmen des Hamburger Konjunkturpakets soll das Spielhaus Wandsbek erneuert bzw. neu errichtet werden. Aus den Berichten des Senats an die Bürgerschaft hat sich ergeben, dass eine Kostensteigerung von 152.000 Euro (von 500.000 zu 652.000…
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