Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Mehr Bildungs-, Sport- Kultur- und sonstige Angebote für bedürftige Kinder – ist Hamburg bis zum 1. Januar tatsächlich in der Lage die Versprechungen der Bundesarbeitsministerin umzusetzen?
08.12.2010
Der Bundestag hat am 3. Dezember das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) beschlossen, das sofern der Bundesrat dem am 17. Dezember zustimmt, am 1. Januar 2011…
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Umwelthauptstadt 2011, hier: Jugendumweltgipfel (III)
06.12.2010
In der Drucksache 19/5797 (Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011, Nachforderung von Haushaltsmitteln) hat der Senat der Bürgerschaft u.a. mitgeteilt, dass im Sommer ein Jugendumweltgipfel stattfinden soll. Hierfür sind 200.000 € an…
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Carola Veit -
Widersprüche gegen Kita-Gebührenerhöhungen (II)
06.12.2010
Ich frage den Senat: 1. In wie vielen Fällen wurde seit dem 01.05.2010 Widerspruch gegen Kita-Bescheide (Neubescheidungen hinsichtlich der Betreuungsanteile und /oder der Erhöhung der Verpflegungsanteile) eingelegt? Bitte nach…
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Carola Veit -
Personaleinsatz im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD
06.12.2010
Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Personaleinsatz im ASD (Drs. 19/7163) antwortet der Senat – gefragt nach den jährlichen Kosten einer Höhergruppierung der Fachkräfte – unter Punkt 2 mit dem Beispiel eines Differenzbetrages in…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Landesförderplan „Familie und Jugend“ – Förderung 2011 (II)
06.12.2010
Der vom Landesjugendhilfeausschuss am 12. Juli 2010 beschlossene Landesförderplan (LFP) „Familie und Jugend“ fasst Förderprogramme für den Bereich der überregionalen Kinder- und Jugendarbeit, des erzieherischen Jugendschutzes sowie der…
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Carola Veit -
Antragstaus und Wartezeiten beim Elterngeld – immer noch (2)
29.11.2010
Mit Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Drs. 19/6984 hat der Senat Antragstaus und Wartezeiten bei Anträgen zum Elterngeld vor allem im Bezirksamt Wandsbek eingeräumt: Zum Stichtag 31.07.2010 betrug die durchschnittliche Wartezeit in…
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Carola Veit -
Sparmaßnahme „Hamburger Familienpass“
25.11.2010
Mit Pressemitteilung vom 23.11.2010 hat die Sozialbehörde mitgeteilt, dass mit dem Wegfall der HVV-Ermäßigung für Familien zum Jahresende auch keine neuen „Familienpässe“ mehr ausgestellt würden. Im Rahmen des „Hamburger Familienpasses“…
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Carola Veit -
Jugendgewalt – Messerstecherei an einer Schule in Bramfeld am 22. November 2010
23.11.2010
Einem vierzehnjährigen Jugendlichen wird vorgeworfen, einen Mitschüler am Vormittag des Montag, 22. November 2010, in der Ganztagsschule Hegholt mit einem Küchenmesser verletzt zu haben, das er sich während der Unterrichtszeit aus der…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im September 2010 – Nachfragen (III)
22.11.2010
Am 22. September 2010 gegen 06.50 Uhr wurde eine 16-jährige Deutsche von einem Zeugen im Stadtpark, Südring, 22303 Hamburg, an einem Baum hängend tot aufgefunden. Hinweise auf ein Fremdverschulden hätten sich nicht ergeben. Dem Mädchen…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Oktober 2010 - Nachfragen
22.11.2010
Zu den Senatsantworten auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage 19/7853 ergeben sich Nachfragen. Zum Verdacht der Misshandlung an einem 2-jährigen Kind in der Zuständigkeit des Jugendamtes Wandsbeks durch eine „bekannte Dritte“ Wie der…
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Carola Veit