Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Steigender Goldpreis: Wird der Goldportugaleser für 40jährige Dienstjubiläen immer kleiner?
15.06.2010
Gemäß § 59 Hamburgisches Beamtengesetz kann Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Bei einer Dienstzeit von 40 Jahren erhalten die Beamtinnen und Beamte der Freien…
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Ole Thorben Buschhüter -
Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (25)
09.06.2010
Ich frage den Senat: 1. Hat Senator Frigge inzwischen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz über die Leistungen von C4 für die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gemacht? Der Senat hat in der Schriftlichen…
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Deputationen der Freien und Hansestadt Hamburg
03.06.2010
In Artikel 56 der Hamburger Verfassung ist festgelegt, dass das Volk zur Mitwirkung an der Verwaltung berufen ist. Diese Mitwirkung soll insbesondere durch ehrenamtlich tätige Mitglieder gewährleistet werden. Dazu ist in allen Hamburger…
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Auswirkungen des Verkaufs von Forderungen der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt auf den Haushalt (II)
01.06.2010
In den vergangenen Jahren hat die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) in großem Umfang Forderungen gegenüber Kreditnehmern verkauft (vgl. Drucksachen 17/3521 und 18/820). Durch den teilweisen Wegfall der Zinsen und Tilgungen aus…
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Ole Thorben Buschhüter -
Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 (II)
27.05.2010
Im März 2009 hatte die Bürgerschaft mir ihren Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2009 / 2010 vorgesehen, das in diesen beiden Haushaltsjahren geplante Finanzierungsdefizit von rund 1.6 Milliarden Euro durch 762 Mio. Euro aus der Allgemeinen…
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Statische Berechnungen der Elbphilharmonie
26.05.2010
In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 19/1841) wird auf Seite 8 ausgeführt: „…Dies führte dazu, dass die statischen Berechnungen, die der Ausschreibung zugrunde lagen, in größerem Umfang geändert werden mussten. Die Statik…
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Martina Koeppen -
Ausführungsmängel beim Bau der Elbphilharmonie (II)
26.05.2010
In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/6202) wird ausgeführt: „zu den laufenden Verhandlungen über die Mängelbeseitigung nimmt der Senat zur Wahrung der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses nicht…
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Martina Koeppen -
Elbphilharmonie Bauherrenbesprechungen, Jours Fixes, Projektbesprechungen, Arbeitsgruppen etc
26.05.2010
In seiner Antwort auf die Schriftlichen Kleine Anfrage in Drucksache 19/6145 erklärt der Senat: „Die Fragen erfassen einen Zeitraum von sechs Jahren, in dem mehrere Tausend Besprechungen stattgefunden haben. Die zur Beantwortung…
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Martina Koeppen -
Elbphilharmonie Stillschweige-, Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsabkommen - Zweite Nachfrage
26.05.2010
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksachen 19/6037 erklärt der Senat, dass eine Vielzahl von Verträgen Vertraulichkeitsvereinbarungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen enthalte. Darüber hinaus…
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Martina Koeppen -
Elbphilharmonie Pachtverträge und Forfaitierung - Nachfrage
25.05.2010
Der kommerzielle Mantel der Elbphilharmonie bleibt - bis auf den Wohnbereich - im Eigentum der städtischen Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co KG (Bau KG). Er ist jedoch kreditär fremdfinanziert und für 20 Jahre an die Adamanta…
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Martina Koeppen