Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Hat der Wirtschaftssenator die jährlichen Repräsentationsmittel schon aufgebraucht?
10.02.2011
In der Behörde für Wirtschaft und Arbeit stehen im Amt Internationales, Energie, Wirtschaftsförderung (Amt E) Mittel aus einem Repräsentationstopf zur Verfügung, die vom Amtsleiter, Staatsrat und dem Präses der Behörde verwendet werden…
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Erneut Kündigung von Pferdewiesen – warum?
08.02.2011
Nachdem Kündigungen von Pferdewiesen bereits in der 18. Wahlperiode in den Walddörfern für Diskussion gesorgt hatten (vgl. Drs. 18/6630) erreichte die Pächterin des Grundstücks Eulenkrugstraße/Am Eichenrehmen nun eine Kündigung ihrer…
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Last-Minute Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst (Nachfrage zu Drs. 19/8172)
08.02.2011
Der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion Drs. 19/8172 ist zu entnehmen, dass im Zeitraum Ende November 2010 bis Anfang März 2011 in Behörden, Justiz und Bezirksämtern insgesamt 152 Einstellungen von Bediensteten mit…
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Kreditaufnahmen im „Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb“ (III)
04.02.2011
Der Senat berichtet in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/6865, dass das Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb seit dem 1. Januar 2010 mit zwölf Gebäudesanierungen und vier Neubauten begonnen, bislang aber…
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Mittelabfluss bei zentral veranschlagten Betriebsausgaben
04.02.2011
Im von der Bürgerschaft am 05.03.2009 beschlossenen Haushaltsplan 2009/2010 sind im Einzelplan 9.2 der Allgemeinen Finanzverwaltung hohe Beträge für Personalkosten (Kapitel 9700), IuK-Gesamtplanung und IuK-Infrastruktur (Kapitel 9800) und…
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Behörde im Wahlkampffieber? (Nachfrage)
04.02.2011
Auf meine Anfrage Drs. 19/8540 hat der Senat ausgeführt, die Finanzbehörde werte regelmäßig im Vorfeld von Bürgerschaftswahlen die Wahlprogramme der in der Bürgerschaft bzw. im Bundestag vertretenen Parteien aus, um potentielle Be- und…
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Tätigkeit der Petasus-Stiftung
04.02.2011
Im November 2007 wurde die Petasus-Stiftung gegründet. Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck der Petasus-Stiftung ist die Durchführung und Förderung von Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Sicherung des ehrenamtlichen gesellschaftlichen…
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Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Hamburg – Folgekosten im Bereich des Katastrophenschutzes
04.02.2011
Die Einführung eines digitalen Funknetzes für die BOS in Hamburg ist seit langem ein wiederkehrendes Thema. Immer wieder gab es neue Sachstandsberichte zur Einführung, zu Kosten etc. Mit der weiterschreitenden Einführung und…
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Personalausgaben für Intendanzbereiche der Behörden
28.01.2011
In Beantwortung meiner Anfragen Drs. 19/1479 und 19/4828 hat der Senat dargestellt, wie sich auf Senatsseite die Personalausgaben für Intendanzaufgaben in den Jahren 2002 bis 2008 entwickelt haben und welche Planungen für 2009 und 2010…
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Behörde im Wahlkampffieber?
26.01.2011
Ich frage den Senat: 1. Haben Bedienstete der Finanzbehörde, der Senatskanzlei oder anderer Behörden in dienstlicher Eigenschaft Berechnungen zu den Kosten der Umsetzung des SPD-Programms zur Bürgerschaftswahl 2011 angestellt? 2. In…
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