Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Ausspähung durch PRISM –sind auch Hamburger Behörden und öffentliche Unternehmen betroffen? Informiert die Bundesregierung auch die Bundesländer?
05.08.2013
PRISM ist ein seit mehreren Jahren existierendes Programm der US-Geheimdienstes NSA zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. Jeden Tag werden inzwischen durch die Medien neue Details der…
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Auswirkungen des Glasflaschenverbots
01.03.2013
Am 15. Juli 2009 ist das „Gesetz über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten“ – GlasflaschenverbotsG in Kraft getreten. Eine sog. Auslaufklausel im GlasflaschenverbotsG sieht vor, dass…
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Falschparker gefährden die Sicherheit. Kann die Feuerwehr zügig Einsatzorte erreichen?
08.01.2013
Der ruhende Verkehr in einigen Quartieren in Hamburg gefährdet schnelle Hilfe unserer Feuerwehr in Notsituationen. Die Polizei führt zusammen mit der Feuerwehr Revier- und Bewegungsfahrten durch, um die Durchfahrtsbreiten zu überprüfen. …
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Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde
22.11.2012
Im Zuge eines von der Ausländerbehörde am Abend des 27. Juli 2012 vorgenommenen Abschiebeversuchs sind von Dritten schwerwiegende und strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen vor Ort anwesende Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde erhoben…
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Senatspläne zur Zukunft der Feuerwache Finkenwerder
21.11.2012
Im Jahr 2009 plante der damalige CDU-geführte Senat die Zusammenlegung der Feuer- und Rettungswachen Finkenwerder (35) und Süderelbe (36). Die Folge wäre eine Großraumwache für den gesamten großfächigen Süderelberaum gewesen. Die…
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Geschwindigkeitskontrollen auf der Holstenstraße
19.11.2012
Durch häufige Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern besteht die Vermutung, dass viele Verkehrsteilnehmer auf der Holstenstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Die Holstenstraße weist außerdem in ihrem Verlauf wichtige,…
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Waffenrechtliche Überprüfungen bei Extremisten
09.03.2012
Die §§ 45, 5 Waffengesetz (WaffG) regeln die Rücknahme bzw. den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers / der Waffenbesitzerin entweder bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis nicht…
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Eigenschutz und Eigensicherung der Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes
15.02.2012
Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wirkt durch seine Präsenz vor Ort um die öffentliche Ordnung zu verbessern. Der BOD ist Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, veranlasst aber auch gegebenenfalls notwendige…
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Umsetzung von 100 Mitarbeitern bei der Polizei in den Vollzugsdienst
08.02.2012
Das Arbeitsprogramm des Senats sieht vor, die Anzahl der Polizeivollzugskräfte an den Polizeikommissariaten um insgesamt 100 zu erhöhen und gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter in den zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen um…
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Legaler Waffenbesitz in Hamburg (2) – Nachfrage zur Drucksache 20/2481
20.01.2012
Die Antwort des Senats auf die diesseitige Anfrage zum Thema Legaler Waffenbesitz, Drs. 20/2481, wirft noch weitere Fragen auf. Ich frage daher den Senat: 1. In den Antworten zu den Fragen 1, 3, 4 und 5 wird angegeben, dass in Hamburg…
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