Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Hamburg – Folgekosten im Bereich des Katastrophenschutzes
04.02.2011
Die Einführung eines digitalen Funknetzes für die BOS in Hamburg ist seit langem ein wiederkehrendes Thema. Immer wieder gab es neue Sachstandsberichte zur Einführung, zu Kosten etc. Mit der weiterschreitenden Einführung und…
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Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2010 – Bisher nicht genannte Zahlen
03.02.2011
Am 3. Februar 2011 haben Innensenator und Polizeipräsident im Rahmen einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt. In den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Unterlagen fehlen jedoch bestimmte…
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Unterhält die Stadt Geschäftskontakte zu einem NPD-Funktionär?
02.02.2011
Das Amtsgericht Schwerin soll am 31. Januar 2011 Haftbefehl gegen den NPD-Funktionär Sven Krüger aus Jamel in Mecklenburg-Vorpommern erlassen haben, weil gegen ihn der dringende Tatverdacht der gewerbsmäßigen Hehlerei besteht. Der offenbar…
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Entwicklung der Flüchtlings- und Rückführungszahlen
02.02.2011
Bisher hat die Innenbehörde lediglich eine Bilanz der Einbürgerungszahlen des vergangenen Jahres veröffentlicht, nicht aber Zahlen zur Entwicklung der Rückführungen und der Flüchtlinge. Wir fragen den Senat und bitten jeweils um Angaben für…
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Einsatz von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen im Winter
31.01.2011
Berichten zufolge, konnten in diesem Winter witterungsbedingt Fahrzeuge der Feuerwehr nicht eingesetzt werden, da sie nicht über die vorgeschriebene Bereifung verfügten. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele und welche Einsatzfahrzeuge…
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Überstunden- und Belastungssituation der Hamburger Polizei und Aufwendungen für den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte
27.01.2011
Im August 2010 hat der Senat zuletzt Auskunft über die Entwicklung der Überstundensituation der Hamburger Polizei gegeben (Drs. 19/6996). Im Nachgang dazu frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger…
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Kriminalitätsentwicklung im HVV (Zweite Nachfrage)
26.01.2011
Auf unsere Anfragen Drs. 19/8327 und 19/8427 hat der Senat eingeräumt, dass die Hochbahnwache – anders als die S-Bahn – Daten zu den in ihrem Zuständigkeitsbereich verübten Delikten erfasst. Dennoch hat der Senat nähere Angaben zu diesen…
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Martina Koeppen -
Reiterstaffel für die Polizei Hamburg (vierte Nachfrage)
25.01.2011
Vier Monate nachdem die Reiterstaffel der Polizei der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, stellt sich die Frage nach ersten Ergebnissen ihrer Einsätze. Ich frage den Senat: 1. Welche Daten und sonstigen Erkenntnisse werden im…
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Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg in 2010
25.01.2011
Im Anschluss an entsprechende Voranfragen und bezogen auf das Jahr 2010 frage ich den Senat: 1. Wie viele Übergriffe (tätlich und verbal, das heißt einschließlich Drohungen und Beleidigungen) auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der…
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Suspendierte Angestellte und Beamte in Hamburg
21.01.2011
Im Januar 2008 wurde der Präsident des Hamburger Landessozialgerichts, Dr. Michael R., wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos vorläufig seines Amtes enthoben. Bereits Mitte Dezember 2007 war bekannt geworden, dass die Mainzer…
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