Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Jugendgewalt – Tödliche Messerstecherei am Bahnhof Jungfernstieg am 14. Mai 2010 (Erste Nachfrage zu Drs. 19/6238 zum Beschuldigten Elias A.)
28.05.2010
Am Abend des Freitag, 14. Mai 2010, wurde ein 19-jähriger Heranwachsender im Bereich des S-Bahnhofs Jungfernstieg aus einer Gruppe von fünf Jugendlichen attackiert und durch einen Messerstich in den Oberkörper tödlich verletzt. Der…
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Carola Veit -
Warum bekommt Rothenburgsort keine Fahrradleihstation?
20.05.2010
Das StadtRAD in Hamburg verbindet Mobilität, Klimaschutz und Gesundheitsförderung miteinander. Die Möglichkeit, ohne Stau und Gedränge an der frischen Luft von einem Ort zum anderen zu kommen, nutzen nicht nur Touristinnen und Touristen,…
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Carola Veit -
Vorsorgeuntersuchungen für Kinder („U-Untersuchungen“): Der zweijährige und auf die U6 und U7 beschränkte Modellversuch von CDU und GAL
19.05.2010
Nach jahrelangen Ankündigungen haben auch CDU und GAL im Dezember 2009 die landesgesetzliche Grundlage für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geschaffen. Allerdings lediglich für einen zunächst auf zwei Jahre befristeten…
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Carola Veit -
Jugendgewalt – Tödliche Messerstecherei am Bahnhof Jungfernstieg am 14. Mai 2010
18.05.2010
Am Abend des Freitag, 14. Mai 2010, wurde ein 19-jähriger Heranwachsender im Bereich des S-Bahnhofs Jungfernstieg aus einer Gruppe von fünf Jugendlichen attackiert und durch einen Messerstich in den Oberkörper tödlich verletzt; sein…
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Carola Veit -
Der Tod der kleinen Lara – hier: Informationsaustausch der Behörden
14.05.2010
Es stellt sich die Frage, welchen Informationsaustausch es nach dem Tod der kleinen Lara zwischen den Behörden gab und wie diese Informationen ggf. – z. B. für den so genannten Expertenbericht – genutzt wurden. Wir fragen den Senat: …
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Carola Veit -
Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen – zweites Berichtsjahr (Nachfrage)
12.05.2010
Im Nachgang auf die Voranfragen Drs. 19/6072 und 19/2833 fragen wir den Senat: 1. Welche Angaben sind dazu möglich, wie sich die Meldungen über Vorfälle an Schulen auf einzelne Straftatbestände des Strafgesetzbuchs verteilen? (bitte…
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Carola Veit -
Kita-Gebührenerhöhung für behinderte Kinder: Senator Wersich verweist auf Leistungen der Eingliederungshilfe
11.05.2010
In einer Pressemitteilung vom 13.04.2010 heißt es seitens Senator Wersich: „Eine weitere Maßnahme, die Teil der Senatsbeschlüsse ist, ist die Anpassung der Beitragsbemessungsregeln für Eltern behinderter Kinder. Bislang zahlten sie…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Verdacht der Zwangsverheiratung eines 15-jährigen Mädchens aus Hamburg-Stellingen
07.05.2010
In den vergangenen Tagen gab es Berichte und Irritationen über das Wohl einer jungen Schülerin aus Hamburg-Stellingen. Die 15-jährige Fatima war am vergangenen Wochenende offenbar gegen ihren Willen in Berlin festgehalten und dort nach…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im April 2010
04.05.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit -
Sperrung des Packerstiegs durch die HPA
03.05.2010
Über die zur HPA gehörende und in die Liste der erkannten Denkmäler eingetragenen Beesenland- und Regienenortbrücken führt der Packerstieg, der Teil eines Rundweges um den Müggenburger Zollhafen ist. Der Packerstieg ist im Frühjahr von der…
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Carola Veit