Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Kosten der Kinderbetreuung für die Stadt Hamburg
03.05.2010
Der Senat hat entgegen den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL sowie aus der Regierungserklärung den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab zwei Jahren nicht eingeführt, sondern auf 2013 verschoben. Das…
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Carola Veit -
Missbrauchsvorfälle gegen minderjährige Mädchen in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern – Weitere Nachfragen (II)
30.04.2010
Am 29. Januar 2010 soll ein 43-jähriger zwei 13- und eine 14-Jährige schwer sexuell missbraucht haben. Die drei minderjährigen Mädchen leben seit 2007 bzw. seit 2009 in Hamburger Einrichtungen der Jugendhilfe. Bei einem Mädchen hatte es…
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Carola Veit -
Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen – zweites Berichtsjahr
30.04.2010
Nach Abschluss eines weiteren Jahreszeitraums fragen wir im Nachgang auf die Voranfragen (Drs. 19/2833) den Senat: 1. Wie haben sich die Zahl der Meldungen der Hamburger Schulen und die Zahl der Strafanzeigen bei der Polizei insgesamt…
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Carola Veit -
Gebührenfreiheitsverordnung
26.04.2010
Nach § 3 Nr. 2 der Gebührenfreiheitsverordnung sind die nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung vom 15. März 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 478) in der jeweils geltenden Fassung anerkannten…
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Ole Thorben BuschhüterCarola Veit -
Pläne des Senats zu Kita und Vorschule – „Varianten“ der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Sozialbehörde und Schulbehörde
21.04.2010
In der Pressemitteilung des Senats zur Haushaltskonsolidierung vom 27.11.2009 wurde bekanntgegeben, dass „eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Sozial- und Bildungsbehörde (..) die Schnittstelle am Übergang zwischen Kita und Schule so klären…
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Carola Veit -
Missbrauchsvorfälle gegen minderjährige Mädchen in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern – Weitere Nachfragen
19.04.2010
Ende Januar 2010 soll ein 43-jähriger mindestens zwei 13- und eine 14-Jährige schwer sexuell missbraucht haben. Die drei minderjährigen Mädchen leben seit 2007 bzw. seit 2009 in Hamburger Einrichtungen der Jugendhilfe. Bei einem Mädchen…
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Carola Veit -
Kita-Gebühren-Modelle der schwarzgrünen Koalition (I)
19.04.2010
Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL heißt es: „Es soll geprüft werden, wie durch Anpassung der Gebührenstruktur Familien, die jetzt durch die Gebühren abgeschreckt werden, bewegt werden können, ihre Kinder in die frühe Förderung einer…
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Carola Veit -
Spätrömische Dekadenz – Machte der Sozialsenator Wersich Urlaub in Rom während in Hamburg die von ihm bekanntgemachten Pläne zur Steigerung der Kitagebühren diskutiert und kritisiert wurden?
19.04.2010
Vor drei Wochen wurden die Pläne von Senator Wersich bekannt, die Kitagebühren und das Essensgeld erheblich zu erhöhen und bestehende Rechtsansprüche abzubauen. In der Öffentlichkeit gibt es dagegen heftige Proteste. Auch in der…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im März 2010
19.04.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit -
Schließung des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung (LEB) - was genau ist geplant?
12.04.2010
1. Ist es zutreffend, dass die Schließung bzw. Abwicklung des LEB geplant ist? 2. Was genau ist geplant und aus welchem Grund? 3. Falls keine komplette Abwicklung geplant ist, welche Umstrukturierungen sind für den Landesbetrieb Erziehung…
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Carola Veit