Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Jugendgewalt – Lebensgefährlicher Überfall auf einen 19-Jährigen in Billstedt
29.03.2010
Wieder schockiert eine jugendliche Gewalttat: Nach Mitteilung der Polizei hat die Mordkommission fünf Tatverdächtige ermittelt, die beschuldigt werden, einen 19-Jährigen in der Nacht zum 20. März 2010 in Billstedt bei einem Raubüberfall…
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Carola Veit -
Draußen vor der Tür – Kinderleben in Hamburg (2): Kita-Zusatzbeiträge der Eltern oder: welche Kinder dürfen bei was mitmachen? (Nachfrage Nr. 1)
25.03.2010
Der Senat hat auf die Kleinen Anfragen 19/2311 und 19/5571 zu Kita-Zusatzleistungen und -Zusatzbeiträgen von Eltern sowie zur Unterfinanzierung der angeblich verbindlichen Bildungsstandards und –empfehlungen inhaltlich nur unzureichend…
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Carola Veit -
Stellenbesetzung im Fachdienst Asyl im Jugendamt Wandsbek
22.03.2010
Der Fachdienst Asyl im Jugendamt Wandsbek (W/ JA 2-Asyl) betreut ca. 1.000 Flüchtlinge im Bezirksamtsbereich, verteilt auf acht Wohnunterkünfte. Hier werden allgemeine Beratungsaufgaben durchgeführt (Aufenthalt, Arbeit, Schulden). Hinzu…
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Carola Veit -
Querung der Norderelbe für Fußgänger und Radfahrer – warum passiert nichts?
17.03.2010
Mit dem Antrag Drs. 18/7067 hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 (Norderelbbrücke) „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA realisiert werden könnte. Die…
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Carola Veit -
Was haben der Erste Bürgermeister und Sozialsenator Wersich nach Hilferufen, Warnungen und Protesten der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) getan?
15.03.2010
Nach Protesten der ASD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen ihrer Arbeitsbedingungen haben am 28. Mai 2009 Bezirksamtsleitungen, Staatsräte aus der Senatskanzlei, der BSG und der Finanzbehörde und der Erste Bürgermeister im Rathaus über…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Februar 2010 – Nachfragen
15.03.2010
Der Senat hat zu unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage – Drs. 19/5593 – ausgeführt, dass im Februar 2010 drei Minderjährige, die sich in Obhut befanden bzw. bei denen Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungs- und…
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Carola Veit -
Vier-Augen-Prinzip bei sozialpädagogischen Familienhilfen – wer, wo, wann, mit welchem Konzept und welchen Kosten?
15.03.2010
Presseberichten zufolge gilt als Konsequenz aus dem Fall Lara-Mia bei dem Freien Träger „Das Rauhe Haus“ das ‚Vier-Augen-Prinzip‘. Dieses bedeutet nach Auskunft des Pressesprechers des Rauhen Hauses, dass jede Familie mit einem Kind unter…
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Carola Veit -
Wann verschwinden endlich die letzten Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention? (II)
09.03.2010
Das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes" (UN-Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 ist am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. März 1992 hat Deutschland eine…
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Carola Veit -
Suizid eines 17-Jährigen im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt
09.03.2010
Am 8. März 2010 hat die Pressestelle des Senats mitgeteilt, dass sich ein 17-Jähriger im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt das Leben genommen hat. Laut der Pressemitteilung hatte das Amtsgericht Hamburg gegen David M.…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Februar 2010
04.03.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit