Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Kinderlieder-Gebühr: Was tut die Sozialbehörde?
28.12.2010
Offenbar ist die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) im Auftrag der Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition dabei, bei Hamburger Kitas Geld einzutreiben, wenn sie Lieder kopieren oder…
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Carola Veit -
GABI, Hortreform, Pilotstandorte und Vergabeverfahren
23.12.2010
Nach den aktuellen Planungen des Senates, welche bereits an fünf so genannten „Pilotstandorten“ realisiert wurden, suchen sich Schulen Kooperationspartner aus dem Sozialraum (in der Regel Horte), um eine ganztägige Betreuung anbieten zu…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im September 2010 – Nachfragen (V)
20.12.2010
Am 22. September 2010 gegen 06.50 Uhr wurde eine 16-jährige Deutsche von einem Zeugen im Stadtpark, Südring, 22303 Hamburg, an einem Baum hängend tot aufgefunden. Hinweise auf ein Fremdverschulden hätten sich nicht ergeben. Dem Mädchen…
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Carola Veit -
Elbe-Camp: Ein freizeitpädagogisches Angebot für – aber nicht nur – sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Warum gibt es hier Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden?
15.12.2010
Der Verein Kinderschutz & Jugendwohlfahrt e.V. betreibt auf dem Gelände des Campingplatz Blankenese an der Elbe mit dem Elbe-Camp eine Erholungs- und Begegnungsstätte für Kinder und Jugendliche. Insbesondere Kinder und Jugendliche aus…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im September 2010 – Nachfragen (IV)
10.12.2010
Am 22. September 2010 gegen 06.50 Uhr wurde eine 16-jährige Deutsche von einem Zeugen im Stadtpark, Südring, 22303 Hamburg, an einem Baum hängend tot aufgefunden. Hinweise auf ein Fremdverschulden hätten sich nicht ergeben. Dem Mädchen…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im November 2010
10.12.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit -
„Die Regierung ist handlungsfähig.“ – Auch gegen Gewalt im öffentlichen Raum?
06.12.2010
Der amtierende Erste Bürgermeister hat nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition für die Restzeit bis zu den voraussichtlichen Neuwahlen am 20.02.2011 ein konsequentes Senatshandeln angekündigt: “Die CDU kann in den kommenden Monaten bis…
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Carola Veit -
Umwelthauptstadt 2011, hier: Jugendumweltgipfel (III)
06.12.2010
In der Drucksache 19/5797 (Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011, Nachforderung von Haushaltsmitteln) hat der Senat der Bürgerschaft u.a. mitgeteilt, dass im Sommer ein Jugendumweltgipfel stattfinden soll. Hierfür sind 200.000 € an…
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Carola Veit -
Widersprüche gegen Kita-Gebührenerhöhungen (II)
06.12.2010
Ich frage den Senat: 1. In wie vielen Fällen wurde seit dem 01.05.2010 Widerspruch gegen Kita-Bescheide (Neubescheidungen hinsichtlich der Betreuungsanteile und /oder der Erhöhung der Verpflegungsanteile) eingelegt? Bitte nach…
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Carola Veit -
Personaleinsatz im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD
06.12.2010
Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Personaleinsatz im ASD (Drs. 19/7163) antwortet der Senat – gefragt nach den jährlichen Kosten einer Höhergruppierung der Fachkräfte – unter Punkt 2 mit dem Beispiel eines Differenzbetrages in…
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Dirk KienscherfCarola Veit