Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Warum bekommt Rothenburgsort keine Fahrradleihstation? (II)
19.07.2010
Das StadtRAD in Hamburg verbindet Mobilität, Klimaschutz und Gesundheitsförderung miteinander. Die Möglichkeit, ohne Stau und Gedränge an der frischen Luft von einem Ort zum anderen zu kommen, nutzen nicht nur Touristinnen und Touristen,…
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Carola Veit -
Auswirkungen der Kita-Gebührenerhöhungen – nur „wenige betroffen“? (I)
19.07.2010
Mit Wirkung zum 15. Mai 2010 hat der Senat für alle Hamburger Kita-Kinder das Essensgeld erhöht (von 13 Euro im Monat auf 21 Euro im Monat in Krippe und Elementarbereich, auf 42 Euro im Monat im Hort). Darüber hinaus hat der Senat im…
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Carola Veit -
Abmeldungen von Kitas aufgrund der Gebührenerhöhungen (2)
19.07.2010
In der öffentlichen Anhörung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses vom 25.5.2010 hatte der Senat auf Nachfrage dargestellt, dass er keine Erkenntnisse über vermehrte Abmeldungen beziehungsweise Stundenreduzierungen durch Eltern in…
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Carola Veit -
Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen neue Kita-Kombi-Bescheide
13.07.2010
Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg hat die FHH (Sozialbehörde) bestätigt, dass Widersprüche gegen die Kombi-Bescheide, die die vom Senat erhöhten Kita-Elternbeiträge und Essensgelder als Eingriff in laufende Gutscheine zum…
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Carola Veit -
Jugendgewalt – Überfall auf einen 19-Jährigen in Bahrenfeld am 13. Februar 2010 (Nachfrage)
13.07.2010
Zwei junge Männer haben am Morgen des Sonnabend, 13. Februar 2010, einen 19-Jährigen in einem Metrobus der Linie 2 durch massive Schläge und Tritte gegen den Kopf sehr schwer verletzt. Der Tat beschuldigt werden zwei deutsche…
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Carola Veit -
Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen neue Kita-Kombi-Bescheide
12.07.2010
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat per Eilentscheidung bestätigt, dass Widersprüche gegen die Kombi-Bescheide, die die vom Senat erhöhten Kita-Elternbeiträge und Essensgelder als Eingriff in laufende Gutscheine zum Gegenstand haben,…
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Carola Veit -
Der so genannte „20-Cent-Fall“: Was haben staatliche oder vom Staat beauftragte Stellen nach der Entlassung der Beschuldigten aus der U-Haft unternommen?
09.07.2010
Im so genannten „20-Cent-Fall“ sind die wegen des gemeinschaftlichen Totschlags Beschuldigten Berhan I. und Onur K. Mitte Mai 2010 aus der U-Haft entlassen worden. Sowohl der 17-jährige türkische Staatsangehörige Berhan I. als auch der…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Juni 2010
07.07.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit -
Auftrag der Staatsräte-Lenkungsgruppe „Handeln gegen Jugendgewalt“ vom September 2008 nicht umgesetzt?
07.07.2010
In der „Stellungnahme des Senats“ (Drs. 19/5734 vom 23.03.2010) zum Ersuchen der Bürgerschaft „Interkulturelle Familienkonflikte entschärfen – Schutz und Prävention ausbauen“ (Drs. 19/566 – Antrag von GAL und CDU) heißt es: „Im Zuge der…
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Carola Veit -
Weiterhin schlechte Teilnahmequoten bei Vorsorgeuntersuchungen von Kindern („U“) in sozial schwachen Stadtteilen – und der Zusammenhang mit der Zahl der Kinderärztinnen und –ärzte in diesen Stadtteilen
05.07.2010
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVJK) sieht die medizinische Versorgung von Kindern in sozialen Brennpunkten „in großer Gefahr“ (vgl. Hamburger Abendblatt Online vom 25.06.2010). Das geplante Sparpaket der…
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Carola Veit