Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Bestand an Sozialwohnungen
06.01.2017
Im Jahr 2001 gab es in Hamburg rund 151.000 Sozialwohnungen (öffentlich geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindungen). 2004 wurden die Mittel für die Wohnungsbauförderung um gut 30 Prozent gekürzt (auf 103,5 Mio. Euro nach 137 Mio. Euro…
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Dirk Kienscherf -
Sozialer Wohnungsbau 2015 Im Bundesländervergleich
20.09.2016
Laut Presseberichten kritisiert das Bundesfinanzministerium, dass sich einzelne Bundesländer nur unzureichend am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Zudem wird kritisiert, dass vom Bund bereitgestellte Finanzmittel nicht abgerufen wurden. …
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Dirk Kienscherf -
SPD-Politik wirkt: Sachstand barrierefreier Umbau von Schnellbahn-Haltestellen in Hamm & Borgfelde
15.12.2014
Im Gegensatz zu den Vorgängersenaten (inklusive schwarz-grün) wurde der barrierefreie Umbau von Schnellbahnhaltestellen vom aktuellen SPD-Senat in dieser Wahlperiode endlich kräftig vorangetrieben. An diversen Stellen der Stadt werden…
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Dirk Kienscherf -
Anfrage zu SAGA-GWG-Geburtstagsfeiern: Interessant ist, was gefragt wur-de, noch interessanter ist aber, wonach die Grüne-Fraktion nicht fragen wollte
27.10.2014
Mit der Drucksache 20/13317 fragt der Abgeordnete Tjarks der Grünen-Fraktion nach den Kosten für Geburtstagsfeiern bei der SAGA GWG. Die beiden Anlässe betreffen einmal den September 2007, zum anderen den September 2010. Nach der…
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Dirk Kienscherf -
Entwicklung der Bauüberhänge
13.11.2013
Im Rahmen der Landespressekonferenz zum Mietenspiegel 2013 wurde berichtet, dass die Bauüberhänge im Jahr 2012 den höchsten Wert seit Mitte der 1990er Jahre erreicht hätten. Dies wäre ein wichtiger Indikator dafür, dass der seit 2011…
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Dirk Kienscherf -
Veröffentlichung des Vertrages zur Übertragung von 923 Wohnungen im Karoviertel an SAGA GWG
27.08.2013
Die Bürgerschaft beschloss im September 2011 mit großer Mehrheit einen Antrag der SPD-Fraktion zum Schutz der 923 Wohnungen im Karoviertel. Mit einem weiteren Bürgerschaftsbeschluss vom 13.12.2013 wurde festgelegt, die Wohnungen dem…
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Dirk Kienscherf -
Sachstand weitere Entwicklung der östlichen HafenCity / Baakenhafen Wie wird u.a. die angekündigte Nutzungsvielfalt sichergestellt?
23.05.2013
In den nächsten Jahren wird die Entwicklung der östlichen HafenCity – neben der Entwicklung der Mitte Altona - das größte stadtentwicklungspolitische Projekt in Hamburg sein. Durch die Realisierung der neuen Brückenverbindung über den…
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Dirk Kienscherf -
Neuordnung der Flächenpolitik in Hamburg – Abkehr vom Höchstgebotverfahren
21.11.2012
Unter den CDU- geführten Senaten wurden städtische Flächen für den Wohnungsbau im so genannten Höchstpreisverfahren verkauft. Dieses hatte zur Folge, dass primär teure Eigentumswohnungen gebaut wurden, während der öffentlich geförderte…
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Dirk Kienscherf -
Entwicklung des Leerstandes städtischer Wohnungen
07.11.2012
Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kommt neben dem umfassenden Wohnungsneubauprogramm des SPD-Senats dem Schutz und Erhalt bezahlbarem Wohnraum eine große Bedeutung zu. Dazu sind verschiedene Maßnahmen…
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Dirk Kienscherf -
Förderschule Pröbenweg im Stadtteil Hamm
28.09.2012
In der letzten Legislaturperiode haben alle Fraktionen in der Bürgerschaft die Einführung des neuen § 12 im Hamburgischen Schulgesetz unterstützt. Mit ihm erhalten Eltern von behinderten Kindern und Jugendlichen erstmals das Recht, zu…
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Dirk Kienscherf