Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Polizeikommissariat 26 Osdorf: Auflösung der Dienstgruppe Präsenz und andere Aspekte der Personalausstattung
12.10.2009
Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.…
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Gabriele DobuschMathias Petersen -
Cruise Center II in Altona (III)
17.09.2009
Nicht nur der Bau, sondern inzwischen auch der Betrieb des Cruise Center II am Edgar-Engelhard-Kai in Hamburg-Altona setzt Anwohner und Gewerbetreibende in der näheren Umgebung unzumutbaren, mit großer Wahrscheinlichkeit auch…
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Mathias Petersen -
Cruise Center II in Altona (2)
11.08.2009
Der Bau des Cruise Center II am Edgar-Engelhardt-Kai in Hamburg-Altona schadet Anwohnern und Gewerbetreibende der Umgebung massiv. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Trifft es zu, dass von Senatsvertretern oder Vertretern…
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Mathias Petersen -
Beteiligung der Hansestadt Hamburg an der Reederei Hapag Lloyd (4)
10.08.2009
Seit dem 23.März 2009 beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV und dem Konsortium „Albert Ballin“ GmbH & Co an der Reederei Hapag Lloyd. Das Geschäft wurde u.a. vom Finanzsenator a.D. Dr. Wolfgang Peiner geschäftsführend…
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Mathias Petersen -
Beteiligung der Hansestadt Hamburg an der Reederei Hapag Lloyd (3)
10.08.2009
Seit dem 23.März 2009 beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV und dem Konsortium „Albert Ballin“ GmbH & Co an der Reederei Hapag Lloyd. Das Geschäft wurde u.a. vom Finanzsenator a.D. Dr. Wolfgang Peiner geschäftsführend…
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Mathias Petersen -
Cruise Center II in Altona
31.07.2009
Der Bau des Cruise Center II am Edgar-Engelhardt-Kai in Hamburg-Altona schadet Anwohnern und Gewerbetreibene der Umgebung massiv. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wem wurde wann, warum und durch wen die Zusage gemacht,…
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Mathias Petersen -
Beteiligung der Hansestadt Hamburg an der Reederei Hapag Lloyd (2)
29.07.2009
Seit dem 23.März 2009 beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV und dem Konsortium„Albert Ballin“ GmbH & Co an der Reederei Hapag Lloyd. Das Geschäft wurde u.a. vom Finanzsenator a.D. Dr. Wolfgang Peiner geschäftsführend…
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Mathias Petersen -
Beteiligung der Hansestadt Hamburg an der Reederei Hapag Lloyd (1)
29.07.2009
Seit dem 23.März 2009 beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV und dem Konsortium „Albert Ballin“ GmbH & Co an der Reederei Hapag Lloyd. Das Geschäft wurde u.a. vom Finanzsenator a.D. Dr. Wolfgang Peiner…
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Mathias Petersen -
Vorbeugende Gesundheitshilfe für bedürftige Schülerinnen und Schüler
20.03.2009
Im Haushaltsplan 2009/2010 im Einzelplan 3.1 der Behörde für Schule und Berufsbildung werden unter der Kapitelnummer 648.08 die Ausgaben für die oben genannte Maßnahme ausgewiesen. Auf der Internetseite des Hamburger Schulvereins wird als…
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Mathias Petersen -
Cross Border Leasing
20.03.2009
Cross Border Leasing ist eine Form des Leasings, bei dem Leasingnehmer und Leasinggeber ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben. Dieses „grenzüberschreitende Leasing“ findet in Deutschland häufig in der Finanzierung von Investitionen…
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Mathias Petersen