Pressemitteilungen
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Flugverspätungen und lange Wartezeiten: Rot-Grün fordert kurzfristiges Handeln des Bundes
18.06.2023
Am Hamburger Flughafen kam es im Mai dieses Jahres zu insgesamt 121 Starts und Landungen nach dem in Hamburg geltenden Nachtflugverbot von 23 Uhr. Ursächlich für die Verspätungen sind insbesondere die unzureichenden Kapazitäten bei den…
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Dirk Kienscherf -
Für junge Geflüchtete und junge Erwachsene: Rot-Grün weitet erfolgreiche Förderung aus
18.06.2023
Seit 2015 bietet die dualisierte Ausbildungsvorbereitung in Hamburg Minderjährigen mit Flucht- und Migrationshintergrund die Chance, auch ohne Schulabschluss den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Diese Förderung war bislang…
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Kazim Abaci -
Möblierte Wohnungen: Bundesrat stimmt für Initiative aus Hamburg
16.06.2023
Der Bundesrat hat heute auf Antrag Hamburgs einem Gesetzesantrag zur Regelung für die Vermietung von möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietungen zugestimmt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Vermietung von möblierten Wohnungen klar und…
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Martina Koeppen -
Gebäudeenergiegesetz: Die Ampel-Koalition ist auf dem Weg zu einer guten Lösung
14.06.2023
Die Ampel-Koalition hat sich gestern auf wichtige Eckpunkte im Streit um das Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Damit können die Änderungen noch vor der Sommerpause in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Aus Sicht…
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Dirk Kienscherf -
Höhere Pauschalen: Mehr Geld für Engagement in Hamburgs Sportvereinen
14.06.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen ein. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht Rot-Grün den Senat, sich sowohl für die…
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Juliane Timmermann -
Hafenentwicklungsplan: „Verlässliche Perspektive für eine starke maritime Wirtschaft in Hamburg“
13.06.2023
Der Hamburger Senat hat heute den Hafenentwicklungsplan (HEP) „Innovationshafen 2040: Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung“ beschlossen. Der HEP stellt umfassend die hafenpolitische Strategie des Senats, die Ziele…
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Markus Schreiber -
Senatsantworten zum NSU-Komplex: Gute Basis für weitergehende wissenschaftliche Erforschung
11.06.2023
Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich,…
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Sören Schumacher -
Nadelöhr Elbbrücken: Harburger S-Bahn-Strecke optimieren
06.06.2023
Nachdem es im Sommer 2022 infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken zu Behinderungen auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg kam, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verlässlichkeit der…
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Matthias Czech -
Technische Assistenzsysteme: Selbstbestimmt leben in den eigenen vier Wänden
04.06.2023
Damit ältere und eingeschränkte Menschen sicher und unabhängig in ihrer vertrauten Umgebung leben können, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Einbau von technischen Assistenzsystemen prüfen. Ambient Assisted…
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Britta Schlage -
Geringe Zahl an Organspenden: Rot-Grün will Trendwende einleiten
04.06.2023
Die Chance, in Deutschland ein lebensrettendes Spenderorgan zu bekommen, ist im europäischen Vergleich schon seit vielen Jahren erschreckend gering. Auch 2022 ist die Zahl der Organspenden weiter eingebrochen. Mit einem Bürgerschaftsantrag…
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Claudia Loss