Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Wasserversorgung bleibt von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen
22.01.2014
Die kommunale Wasserversorgung ist und bleibt Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das hat das Europäische Parlament vor einer Woche mit seinem Beschluss über die europäische Richtlinie zur Vergabe- und Dienstleistungskonzession…
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Reformstau endlich auflösen – EU-Datenschutzverordnung zügig umsetzen
27.11.2013
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert die seit 2010 diskutierte EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig zu verabschieden. Eine entsprechende Initiative wird heute in der Bürgerschaft debattiert. "Dieses Vorhaben ist dringend notwendig, denn…
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Hansjörg Schmidt -
Flüchtlingspolitik in Europa: Gemeinsame Verantwortung und Verpflichtung
06.11.2013
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärte Martin Schäfer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Innenausschuss: "Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat wie in ganz Europa…
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Global denken, lokal Handeln – SPD-Fraktion will fairen Handel weiter stärken
25.09.2013
Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung setzt sich die SPD-Fraktion für die Stärkung des fairen Handels in Hamburg ein. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Sven Tode: "Wir wollen, dass in Hamburg so bald wie möglich nur noch solche…
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Sven Tode -
Menschenhandel bekämpfen – EU-Richtlinie endlich vernünftig umsetzen!
12.06.2013
Mit einem heute in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die 2011 erlassene EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel endlich in deutsches Recht umzusetzen. Die…
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Gabriele Dobusch -
Etappensieg gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste
07.11.2012
Der gemeinsame Widerstand von Betriebsräten, Gewerkschaft ver.di, Flughafenverband ADV, SPD-Fraktion und Senat gegen die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen hat zu einem ersten Erfolg geführt: EU-Verkehrskommissar Siim…
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Bürgerkrieg in Syrien: Hamburg wird seinen Beitrag zur Hilfe von Flüchtlingen leisten
13.09.2012
Angesichts der dramatischen Lage in Syrien debattiert die Bürgerschaft heute über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dieser Region. Dazu Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg wird wie schon in der…
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Beratung von EU-Arbeitsmigranten
07.08.2012
Zu der heutigen Berichterstattung in der taz über den Umgang mit osteuropäischen Arbeitsmigranten im Winternotprogramm erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija…
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Fiskalpakt: Bundesregierung keinen Blanko-Scheck ausstellen
24.05.2012
"In der Diskussion um den Europäischen Fiskalpakt brauchen wir zügig Klarheit über die möglichen fiskalischen Auswirkungen für Deutschland und vor allem für die Bundesländer", so der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast. "Wir…
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SPD-Fraktion weist zum Tag der Pressefreiheit auf die Situation in der Ukraine und in Aserbaidschan hin
02.05.2012
Morgen findet zum 19. Mal der "Internationale Tag der Pressefreiheit" statt. Die Fußball-EM und der in Baku/Aserbaidschan stattfindende Eurovision Song Contest zeigen, dass die hohen demokratischen Werte Presse- und Meinungsfreiheit nicht…
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Hansjörg Schmidt