Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Verabschieden sich die Grünen von der Schuldenbremse?
05.02.2014
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik der Grünen an der Bezirkspolitik des Senats als "Wahlkampfgetöse" zurückgewiesen. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "In der gemeinsamen schwarz-grünen Regierungszeit…
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Untersuchungsausschuss zum Tod von Yagmur – Leonhard: "Entscheidung vor Auswertung der Akten ist bemerkenswert"
03.02.2014
"Es ist das gute Recht der Opposition, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen – bemerkenswert ist allerdings, dass diese Entscheidung direkt vor der Auswertung der gemeinsam von allen Fraktionen beschlossenen…
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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
02.02.2014
Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses – mit rund 1.500 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder bestens besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie…
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Tod von Yagmur: Bericht der Jugendhilfeinspektion ist schonungslos und erschreckend – Aufklärung geht weiter
31.01.2014
"Der Bericht der Jugendhilfeinspektion ist schonungslos und erschreckend – die Aufklärung zum Tode von Yagmur wird mit der Berichtsauswertung im Familienausschuss, aber auch mit dem beschlossenen Aktenvorlageersuchen weitergehen", so…
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Vorsorgeuntersuchungen und "Frühe Hilfen" – Starker Einsatz für Kinderschutz und -gesundheit
28.01.2014
Nach der bereits erfolgten zweijährigen Erprobung des verbindlichen Einladungswesens zu den Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7 kann nunmehr eine Verstetigung dieser Maßnahme und eine Verknüpfung mit dem System der "Frühen Hilfen" für…
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Gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen durch Sprachkurse und früheren Zugang zu Arbeit verbessern
23.01.2014
Heute debattiert die Bürgerschaft über den Antrag der SPD-Fraktion für eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen. Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Wer kein Deutsch spricht und weder eine…
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Kazim Abaci -
Schulausschuss stimmt Gesetzesänderung zu
16.01.2014
In seiner gestrigen Sitzung hat der Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und Linken gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen, das bewährte Anmeldeverfahren für die ersten Klassen beizubehalten. "Unser…
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Tod der kleinen Yagmur – SPD-Fraktion beantragt Aktenvorlage
22.12.2013
Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der morgigen Sondersitzung des Familienausschusses zum Tod der kleinen Yagmur ein Aktenvorlageersuchen beantragen. Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion: "Die…
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Tod der kleinen Yagmur erschüttert – Sondersitzung des Familienausschusses am Montag
19.12.2013
Anlässlich des Todes der dreijährigen Yagmur aus Hamburg-Billstedt kommt der Familienausschuss der Bürgerschaft am Montag, 23.12., zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf haben sich alle fünf Fraktionen heute einvernehmlich verständigt.…
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Bericht des Sonderausschusses "Zum Tod des Mädchens Chantal"
12.12.2013
"Der Sonderausschuss 'Zum Tod des Mädchens Chantal' hat der Bürgerschaft heute sachgerechte und fachlich verantwortungsvolle Beschlüsse empfohlen", so Melanie Leonhard, Obfrau der SPD-Fraktion im Sonderausschuss und Sprecherin für Familie,…
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