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Hamburgisches Gesetz zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz
30.01.2013
Die Bürgerschaft hat den Senat auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit Drs. 20/4330 ersucht, eine Ausbildungsumlage für die Altenpflegeausbildung einzuführen. Hierzu ist es erforderlich, eine Verordnungsermächtigung zur Bestimmung…
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Isabella Vértes-Schütter -
Verbesserung der gesundheitlichen Versorgungsstruktur in Hamburg
07.11.2012
Durch das Versorgungsstrukturgesetz sind neue Möglichkeiten zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgungsstruktur in Hamburg geschaffen worden. Bisher gab es nur geringe Möglichkeiten, eine kleinräumigere Versorgungsplanung vorzunehmen.…
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Isabella Vértes-Schütter -
Änderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes
13.06.2012
zu Drs. 20/4211 Mit dem nachfolgend veränderten Gesetzentwurf sollen notwendige Klarstellungen am Gesetzentwurf des Gesundheitsausschusses in einer Weise vorgenommen werden, dass eine breit getragene Beschlussfassung über das…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Spielerschutz und Suchtprävention stärken – Spielhallengesetz für Hamburg
29.02.2012
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde das „Recht der Spielhallen“ in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übertragen. Gemäß Art. 125 a Absatz 1 Grundgesetz gilt das Recht des Bundes solange fort, bis es durch landesgesetzliche Regelungen…
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Dirk KienscherfIsabella Vértes-Schütter -
Interkulturelle Kompetenz in den gesundheitlichen Versorgungsstrukturen
25.01.2012
In Hamburg lebten Ende 2010 lt. Auskunft des Statistikamtes Nord 515.000 Menschen mit Migrationshintergrund. 233.000 von ihnen haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, 195.000 sind eingebürgert worden und 87.000 Menschen sind…
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Kazim AbaciDirk KienscherfIsabella Vértes-Schütter -
Hamburg 2020: Stärkung der HIV/AIDS-Prävention und Gesundheitsförderung
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Einzelplan 5 Betr.: Hamburg 2020: Stärkung der HIV/AIDS-Prävention und Gesundheitsförderung Zur HIV/AIDS-Prävention werden in Deutschland große Anstrengungen unternommen. Es wurden erfolgreiche…
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Dirk KienscherfIsabella Vértes-Schütter -
Hamburg 2020: Unterstützung der Familienhebammen in Hamburg
22.11.2011
Familienhebammen sind wichtige Betreuerinnen für Mütter mit besonderem Hilfebedarf, die sich den einzelnen Familien mit mehr Zeit und besonderen Hilfeleistungen zuwenden können. Seit 1998 wurde in Hamburg schrittweise ein System von…
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Matthias CzechDirk KienscherfFrank SchmittCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder („U-Untersuchungen“) wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden
26.10.2011
Für Kinder ist eine sehr gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Kinder sind zudem vor Gefahren, Gewalt und Missbrauch zu schützen und vor Vernachlässigung zu bewahren. Ihr Grundrecht auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung und…
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Matthias CzechFrank Schmitt -
Den Tierschutz in Hamburg stärken
10.05.2011
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die…
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Dirk KienscherfIsabella Vértes-Schütter -
Prävention von Glücksspielsucht stärken
23.11.2010
zu Drs. 19/7828 (Bericht des Innenausschusses über den Entwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes Drs. 19/4951) In einer Zeit drastischer Einschnitte in Hamburg ist ein finanzielles Entgegenkommen unserer Stadt gegenüber der Spielbank…
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Juliane Timmermann