-
NPD-Verbot weiter vorantreiben
16.04.2008
zu Drs. 19/91 Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Neuregelung des Hamburgischen Strafvollzugswesens
11.03.2008
Am 01.01.2008 ist das Hamburgische Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz – HmbStVollzG) in Kraft getreten. Zuvor wurde es ausführlich im Rechtsausschuss…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Handlungskonzept ´Handeln gegen die Jugendgewalt`
23.01.2008
Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft hat bereits im März 2007 und damit lange vor dem Senat mit seinem so genannten „Neun-Säulen-Konzept“ aus dem November 2007 ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität vorgelegt (Drs.…
Weiterlesen
Dirk KienscherfCarola Veit -
Für eine verbesserte Vorbeugung gegenüber Rückfallkriminalität: Besseres Entlassungsmanagement – Mehr Sozialtherapie – Mehr Prävention
23.01.2008
In den Jahren 2001 bis 2007 ist die Durchschnittsbelastung der Bewährungshilfe durch Stellenabbau einerseits und Anstieg der Fallzahlen andererseits von 81 auf 110 Fälle pro Bewährungshelferin bzw. Bewährungshelfer gestiegen. Deshalb ist…
Weiterlesen
-
Korruptionsbekämpfungsgesetz für Hamburg
26.09.2007
Die Korruption ist eine Bedrohung der wesentlichen Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie beeinträchtigt den fairen Wettbewerb im Rahmen der öffentlichen Auftragvergabe und führt dazu, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den…
Weiterlesen
-
Diskriminierung wirkungsvoll eindämmen Anti-Diskriminierungsstelle für Hamburg
21.08.2007
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes in Kraft getreten (BGBl. I S. 1897). Mit dem AGG hat die Große Koalition in Berlin die Rechte zur Bekämpfung ungerechtfertigter Benachteiligungen erheblich…
Weiterlesen
Dirk Kienscherf -
Für eine verbesserte Vorbeugung gegenüber Rückfallkriminalität: Mehr Sozialtherapie – Mehr Prävention - Mehr Opferschutz
06.07.2007
Mit der Reform der Führungsaufsicht und der Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter Federführung der sozialdemokratischen Bundesjustizministerin hat die Koalition aus SPD und CDU/CSU wichtige rechtliche…
Weiterlesen
-
Laufbahnverlaufsmodell bei Polizei und Feuerwehr in Hamburg
04.07.2007
Der Senat hat am 22. Mai 2007 eine Drucksache mit dem Titel „Verbesserung der Entwicklungschancen im mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst“ beschlossen. Richtig ist, dass die…
Weiterlesen
-
Rechtsextremistische Straftaten seit 2003 verdreifacht - Hamburg braucht ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus!
06.06.2007
Die Entwicklung der rechtsextremen Kriminalität in Hamburg ist besorgniserregend: - Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich in Hamburg seit 2003 fast verdreifacht - von 139 auf jetzt 400. - Während bundesweit in 2006 eine…
Weiterlesen
-
Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes an neues Bundesrecht
06.06.2007
Die Bundesregierung hat mit dem - auf Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily beschlossenen - Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) unverzüglich Konsequenzen aus der neuen Bedrohungsdimension…
Weiterlesen