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Notfallfonds Energiekrise - Monitoring und Fokus
02.11.2022
Der Senat hat angekündigt, ergänzend zu Energiepreisbremsen und Bundeshilfen, zielgerichtet und subsidiär Förderlücken für Menschen, Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg zu schließen. Senat und Bürgerschaft wollen alles Notwendige tun,…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
Gesetz über die einmalige Zahlung einer Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger von Beamtenversorgung
24.10.2022
Angesichts der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung am 5. Oktober 2022 im Zuge eines Maßnahmenpakets zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung u. a. beschlossen, eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
Förderung der Verschärfung bundesgesetzlicher Regelungen gegen illegalen Welpenhandel und anonymen Tierhandel sowie Hamburger Kampagne gegen illegalen Welpenhandel
24.10.2022
Illegaler Handel mit zu jungen und oft kranken Hunde- sowie Katzenwelpen ist ein ernstes Tierschutzproblem. Der anonyme Handel über das Internet war schon vor der Corona-Pandemie besorgniserregend. Die Isolation vieler Menschen in der…
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Christel Oldenburg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Vorlage eines Zwischenberichts über den Stand des Verfahrens des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ gemäß § 31 Absatz 4 PUAG
07.09.2022
Am 28.10.2020 hat die Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ beschlossen. Damit hat dieser PUA nunmehr fast zwei…
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Astrid Hennies
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Güngör Yilmaz
Energetische und klimaneutrale Sanierung öffentlicher Gebäude: Voruntersuchen durchführen und Sanierungsfahrpläne erstellen
24.08.2022
Klimaschutz findet in Hamburg auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Lebens statt. Während manche Maßnahmen und Erfolge gut sichtbar und medial präsent sind, kommt es für das Erreichen der Klimaneutralität aber auch auf die…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Astrid Hennies
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Quartalsmäßige und kostenlose persönliche Bonitätsauskünfte bei Scoring-Unternehmen
15.06.2022
Im Zuge der Digitalisierung sind Bonitätsauskünfte über Verbraucher:innen eine standardmäßige Grundlage zum Abschluss von Verträgen, Einkäufen und Krediten jeglicher Art. Damit gewinnt der Score-Wert, welcher insbesondere durch den größten…
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Christel Oldenburg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Starke Bezirke in schwierigen Zeiten
10.06.2022
Die sieben Bezirke mit ihren Bezirksämtern sind die zentralen Ansprechpartnerinnen für die Hamburger*innen. In den Bezirksämtern werden die meisten bürgernahen Dienstleistungen, die für unsere Stadtgesellschaft elementar sind, erbracht. Sie…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Astrid Hennies
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Sicherung eines schlagkräftigen Schutzes der Persönlichkeitsrechte: Endlich Schutzlücken schließen und die Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen normieren
01.06.2022
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und dessen besondere Erscheinungsformen, wie unter anderem das Recht am eigenen Bild oder das Namensrecht, dienen sowohl dem Schutz ideeller als auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Das…
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Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Mehr Frauen in Prüfungskommissionen der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
27.04.2022
2020 waren etwa 60 Prozent der Jura-Studierenden an der Universität Hamburg weiblich. Anderes gilt jedoch für die Prüfungskommissionen zur Ersten Juristischen Staatsprüfung. Trotz aktiver Ansprache potenzieller Prüferinnen und einer seit…
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Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Schub für die digitale Verwaltung – Bekanntheit und Nutzung von Online-Diensten in Hamburg steigern
20.04.2022
Für die Digitalisierung der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ist das Serviceportal essenziell. Das auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) von Dataport basierende Serviceportal stellt die wesentlichen Funktionen für die…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich