Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Schutz vor Verdrängung: Optimierung und Beschleunigung der operativen Umsetzung von Sozialen Erhaltungsverordnungen
11.01.2017
Der Hamburger Wohnungsmarkt ist derzeit äußerst angespannt. Um dieses Problem anzugehen, hat der Senat sich zum Ziel gesetzt, jährlich Baugenehmigungen für mindestens 10.000 Wohnungen zu erteilen. Die hohe Zahl der nach Hamburg Ziehenden…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Quartiersentwicklung radfahrfreundlich gestalten
05.01.2017
Das Mobilitätsverhalten und die technische Entwicklung der Elektromobilität (E-Bikes) verändern sich derzeit rasant. Die Stärkung des Radverkehrs ist ein erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition. Neben der CO2-Einsparung durch weniger…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Mietpreisbremse zeigt erste Wirkung – Mieterinnen und Mieter bei der Anwendung des Gesetzes unterstützen, Evaluierung durchführen
07.09.2016
zur Drs. 21/5672 Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat der Hamburger Senat in den letzten Jahren eine Vielzahl wohnungspolitischer Maßnahmen beschlossen. Vordringlichstes Ziel war und ist dabei die Schaffung…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Gestärkte Reservepositionen im Haushalt auch für gezielte Ressourcenverstärkung für die Bezirke nutzen - Gemeinsam mit den Bezirken das Bündnis für das Wohnen und den Vertrag für Hamburg zum Erfolg führen –
15.07.2016
Mit Drs. 21/4472 beantragt der Senat – konform zu seinem langfristigen Finanzkonzept – gezielte und notwendige Haushaltsverstärkungen, u.a. im Bereich von Zuwanderung/Flüchtlinge, Investitionen und Sanierung. Im Hinblick auf die…
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Martina FriederichsDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
zur Drs. 21/4692 Quartiers- und Stadtteilbeiräte langfristig sichern und stärken!
14.06.2016
Die Stadtteil- und Quartiersentwicklung ist vordringliche Aufgabe der Bezirksversammlungen und der diversen Regionalausschüsse. In engem Kontakt zwischen den Mitgliedern der sieben Bezirksversammlungen, beigewählten Bürgerinnen und Bürgern,…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
zur Drs. 21/4664 Zeitgemäßes Planrecht schaffen, Bürgerbeteiligung sicherstellen
14.06.2016
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) plant derzeit in 17 Stadtteilen mit einem zentral in der BSW angesiedeltem Sammelverfahren, das alte Baustufenplanrecht an die aktuelle Baunutzungsverordnung anzupassen. Aus einem…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Hamburg braucht innovative Konzepte für frei finanzierten und bezahlbaren Wohnungsbau: „Hamburger Effizienzwohnungsbau“ als wichtige Ergänzung des Mietwohnungsbaus
03.06.2016
Seit 2011 werden in Hamburg wieder in erheblichem Umfang neue Wohnungen gebaut. Angesichts der großen Attraktivität Hamburgs, der Lebensqualität in der Metropole und der großen Wirtschaftskraft entscheiden sich immer mehr Menschen für…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Hilfe zur Selbsthilfe bei der Errichtung von Wohnraum für Geflüchtete
25.02.2016
Der Senat hat sich mit dem Programm Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen das Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres Wohnungen für ca. 20.000 Menschen zu bauen. Die Unterbringung der Geflüchteten muss nämlich schnellstmöglich in…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Umwelt- und Naturschutzbelange auch bei Genehmigung vorzeitigen Baubeginns sichern
10.02.2016
zu Drs. 21/2551 SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft haben einen Antrag für eine Änderung der Hamburgischen Bauordnung vorgelegt, die es der Bauaufsichtsbehörde ermöglicht, in Bezug auf Aufnahmeeinrichtungen,…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Neuer Fernbahnhof Altona-Nord (Diebsteich): Jetzt die richtigen städtebaulichen Weichenstellungen für Altonas neuen Verkehrsknotenpunkt und dessen Umfeld vornehmen
22.01.2016
Aus verkehrlichen und städtebaulichen Gründen wird der heutige Kopfbahnhof Hamburg-Altona mit seinen umfangreichen Regional- und Fernverkehren grundsätzlich aufgegeben und in den Bereich der heutigen S-Bahnstation Diebsteich verlagert. …
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtFrank SchmittMichael Weinreich