Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Überdeckelung der A7 in Altona, Stellingen und Schnelsen – Der Baubeginn in Stellingen ist erst der Anfang – Bürgerschaft unterstützt „Altonaer Konsens"
21.05.2014
Am 05.05.2014 haben die vorbereitenden Arbeiten für den Abriss der Langenfelder Brücke im Zuge der Autobahn A 7 begonnen. Damit beginnen die Arbeiten zur Reali¬sierung des ersten Autobahnprojekts in Hamburg, das Verkehrsentwicklung und…
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Kazim AbaciGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenMathias PetersenFrank Schmitt -
zu Drs. 20/11744 Gesamtkonzept für das Baakenhöft
21.05.2014
Die vorübergehende Nutzung des Areals Baakenhöft bedarf aufgrund der hervorgehobenen Lage in der HafenCity des abgestimmten Konzeptes sowie eines wettbewerbsorientierten Auswahlverfahrens. Ein Bestandteil einer solchen Nutzung kann dabei…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
zu Drs. 20/11404 Esso-Häuser
07.05.2014
Der Abriss und Neubau der sogenannten „Esso-Häuser“ auf St. Pauli mit rund 100 Wohnungen sowie vorgelagertem Gewerberiegel und der inzwischen abgerissenen Tankstelle sind derzeit sehr in der Diskussion. Vor rund vier Jahren wurde die Fläche…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Instandsetzung des Carl-Legien-Platzes am Hauptbahnhof/ZOB
17.04.2014
Der Carl-Legien-Platz liegt im Herzen Hamburgs in unmittelbarer Nachbarschaft vom Hauptbahnhof, des Museums für Kunst und Gewerbe, des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und dem Besenbinderhof. Er ist einer der wenigen Grünflächen in einem…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Planungsmittel zur Sanierung des Bergedorfer Schlosses
26.03.2014
Das Bergedorfer Schloss aus dem frühen 13. Jahrhundert ist die einzige heute noch vollständig erhaltene Burganlage in der Stadt Hamburg. Unter seinem Dach ist das Museum für Bergedorf und die Vierlande beheimatet. Die geschichtsträchtigen…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfAli SimsekIsabella Vértes-Schütter -
Förderung von Wohnraum für Studierende noch weiter ausbauen
24.03.2014
Unsere Stadt Hamburg wird als Ort zum Wohnen, Leben, Lernen und Arbeiten immer beliebter – und zwar bei Menschen aller Altersgruppen und aller Berufe – so auch bei Studierenden. Hamburgs Bevölkerung wächst, und auch die Zahl der…
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Annkathrin KammeyerChristel OldenburgUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Grundstücksverkäufe nach Konzeptvergabe fortentwickeln: Langfristige Bestandshalter stärker einbeziehen!
11.03.2014
Ein Großteil der in Hamburg stattfindenden Grundstücksverkäufe wird zwischen privaten Beteiligten realisiert. Gleichwohl beteiligt sich auch die Stadt am Kauf und Verkauf von Grundstücken. Vor dem Hintergrund der schwierigen…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg
12.02.2014
Nach vielen Jahren des Stillstands und der daraus resultierenden drastischen Mietpreissteigerungen aufgrund fehlenden Wohnraums hat der neue SPD-Senat den Bereich Wohnungspolitik, dem Wohnungsbau und Mieterschutz zu einem seiner…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und weiterentwickeln
29.01.2014
zur Drs. 20/10230 Mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) führt der Senat die lange hamburgische Tradition der Stadterneuerung und Stadtteilentwicklung erfolgreich fort und stärkt damit die Grundlagen für die…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Langjährige Sozialbindungen auch in nachgefragten Stadtvierteln
15.08.2013
Nach der aktuellen Förderrichtlinie für den Neubau von Mietwohnungen im 1. Förder-weg haben die Investoren die Wahlmöglichkeit für Bindungen von 15 bzw. 20 Jahren, im 2. Förderweg gilt generell eine Bindungslaufzeit von 15 Jahren.…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht