Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Freies WLAN in Parks – Testfall für die IBA/IGS
13.06.2012
zu Drs. 20/4324 Die freie Verfügbarkeit von Internet an touristischen Hotspots und hochfrequentierten Orten ist ein gern gesehener Service und eine gute Werbemaßnahme, denn dies bietet den Gästen die Möglichkeit, ihre Erlebnisse und…
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Hansjörg Schmidt -
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“
28.03.2012
zu Drs. 20/3536 Der Senat hat mit der Drs. 20/2392 „Hamburg schafft die Energiewende – strategische Beteiligungen an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“ ein Energiekonzept vorgelegt, das einen gangbaren Weg aufgezeigt hat,…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMathias PetersenSven Tode -
Kapitalmaßnamen bei der Hapag-Lloyd Holding AG – Engmaschige Berichterstattung und zeitlich befristetes Engagement
27.03.2012
zu Drs. 20/3540 Der Erwerb weiterer Anteile an Hapag-Lloyd ist in der derzeitigen Situation eine richtige und notwendige, aber keineswegs risikofreie Entscheidung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Ein Nichthandeln zum gegenwärtigen…
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Matthias CzechMathias PetersenHansjörg SchmidtSven Tode -
Verbesserung des Bürgschaftsinstrumentariums zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Hamburg
26.03.2012
Bürgschaftsgemeinschaften erfüllen als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Förderung mittelständischer Unternehmen indem sie sich gegenüber dem Gläubiger eines Kredit nehmenden Unternehmens verpflichten, bei…
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Hansjörg Schmidt -
Hochwasserschutz in Hamburg
08.02.2012
Am 16./17. Februar 1962, vor 50 Jahren, wurde Hamburg von einer schweren Sturmflut heimgesucht. Nach dem Bersten der Deiche fanden mehr als 300 Menschen den Tod. Viele Menschen verloren Hab und Gut und oft auch ihre Existenzgrundlage.…
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Ole Thorben Buschhüter -
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
25.01.2012
Lokale Funkdatennetze und Nachbarschaftsinitiativen verbessern den öffentlichen Internetzugang. Dies hat die EU schon vor Jahren in Empfehlungen an ihre Mitgliedstaaten mitgeteilt. Viele Hotels und Gastronomiebetriebe bieten ihren Gästen…
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Hansjörg SchmidtUrs Tabbert -
Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“
13.12.2011
zu Drs. 20/2438 Die Forderung des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist, dass Senat und Bürgerschaft alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMathias PetersenSven Tode -
Zwischenbilanz der UmweltPartnerschaft
25.11.2011
Am 11. Oktober 2007 hatten Handelskammer Hamburg, Handwerkskammer Hamburg, der Industrieverband Hamburg e.V. und der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. so-wie der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg als Trägere der…
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Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt -
Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines Auszubildendenwerks und eines Aus-
25.11.2011
In Hamburg befinden sich fast 40.000 junge Menschen in einer dualen Berufsausbildung. Die hohen Lebenshaltungs- und insbesondere Mietkosten in Hamburg belasten eine Viel-zahl der Auszubildenden in erheblichem Maße. Im Durchschnitt liegt …
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Dirk KienscherfHansjörg Schmidt -
Sondernutzungsgebühr für die Fernwärmeversorgung
22.11.2011
zu Drs. 20/2257 In der Schriftlichen Kleinen Anfrage aus Drs. 20/734 der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Juni 2011 wurde vom Senat bestätigt, dass in den Erläuterungen zum Konzessionsvertrag zwischen der Vattenfall Europe Hamburg AG und der…
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Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt