Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Moderne Netze – Schnelles Internet für alle in Hamburg
15.04.2015
Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Menschen an digitalen Dienstleistungsangeboten und versetzt Unternehmen in die Lage, innovative digitale Geschäftsmodelle oder Arbeitsprozesse zu entwickeln und…
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Hansjörg Schmidt -
Förderinstitute der Länder von der Bankenabgabe ausnehmen
19.11.2014
Die Europäische Union hat sich auf neue Abwicklungsvorschriften für alle Banken der EU geeinigt. Um zu vermeiden, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, müssen sämtliche Banken der EU in einen Fonds einzahlen, der eine reibungslose…
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Matthias CzechHansjörg SchmidtOlaf SteinbißSven Tode -
Petitum zu Drs. 20/10886 Hamburg unterstützt die Begrenzung von Rüstungsexporten
20.10.2014
Deutschland ist seit vielen Jahren eine der führenden Rüstungsexportnationen der Welt. Mit einem Volumen von 8,34 Mrd. Euro war Deutschland im Jahr 2013 der nach den USA und Russland drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern, wie in den…
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Hansjörg Schmidt -
WindEnergy Hamburg 2014 – Rückenwind für den Clusterstandort „Erneuerbare Energien Hamburg“
24.09.2014
Die Energiewende stellt eine der größten Herausforderungen für Deutschland dar. Gleichzeitig bergen die Erneuerbaren Energien große wirtschaftliche Potenziale, die es zu erschließen gilt. Hamburg hat beides erkannt und fördert mit dem…
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Hansjörg Schmidt -
Hamburger Feuerkasse ist ein Gewinn für die Stadt
09.07.2014
Als öffentlicher Versicherer gegen Feuer, Sturm und Hagel war die Hamburger Feuerkasse bis 1994 der alleinige Pflichtversicherer für Hamburgs Gebäude. Im Zuge der europaweiten Deregulierung der Schadensversicherer ist die Rolle und Struktur…
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Hansjörg Schmidt -
zu Drs. 20/11704 Ladenöffnungszeiten: Sonntagsfrieden erhalten – Interessen aller Bezirke angemessen berücksichtigen
19.05.2014
Das gemeinsame Verständnis von Kirchen, Gewerkschaften und Staat über den Charakter und die Bedeutung des Sonntags in unserer Stadt ist in Hamburg seit vielen Jahren durch den „Sonntagsfrieden“ geprägt. Es ist zugleich eine…
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Hansjörg Schmidt -
Zu Drs. 20/10694 Interfraktionelles Petitum im Wirtschaftsausschuss
23.04.2014
Der Wirtschaftsausschuss ersucht die Bürgerschaft wie folgt zu beschließen: Der Senat wird aufgefordert: 1. Sich weiterhin auf allen Ebenen für den Bestand und die hohe Qualität der dualen Ausbildung einzusetzen, 2. Sich …
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Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien zukunftsfähig gestalten
12.02.2014
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den Verfassungsauftrag einer Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Sie werden überwiegend von den Beitragszahlerinnen und…
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Hansjörg Schmidt -
Jagden in der Revierförsterei Alt-Erfrade
11.12.2013
zu Drs. 20/10137 Die Jagd in Deutschland unterliegt strengen gesetzlichen Bestimmungen, die im Bundesjagdgesetz und den verschiedenen Landesjagdgesetzen geregelt ist. In Deutschland besteht im Jagdrecht grundsätzlich eine flächendeckende…
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Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt -
„Hafendienste oder Port Package III“
11.12.2013
Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb in und zwischen den europäischen Häfen. Durch größere Transparenz und Autonomie der Häfen sollen faire Rahmenbedingungen geschaffen, eine effizientere Entgelderhebung ermöglicht und mehr Investitionen…
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Gabriele DobuschUwe LohmannSören SchumacherSven Tode