Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
08.11.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft Vom … Einziger Paragraph In der Anlage zu § 18 Absatz 8 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Apotheken stärken: Fachgespräch zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung
20.10.2023
Im vergangenen Herbst und Winter kam es zu teilweise erheblichen Lieferengpässen bei Fiebersäften für Kinder aber auch bei Antibiotika. Ebenso waren und sind noch Krebsmedikamente und Medikamente gegen Herz-Kreislauferkrankungen knapp. Im…
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Claudia LossChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Konsequenter Gewalt- und Opferschutz – Strafbarkeitslücke bei Bluetooth-Trackern schließen
17.07.2023
Seit 2021 sind neuartige Bluetooth-Tracker auf dem Markt, die Nutzern*innen die Suche nach leicht verlegbaren Gegenständen erleichtern sollen. Solche AirTags (Apple) oder Smarttags (Samsung) werden z. B. an Schlüsselbunden oder anderen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli SimsekUrs Tabbert -
Herabsenkung des Mindestalters von Verfassungsrichter*innen um fünf Jahre
21.06.2023
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist, neben Hamburgischer Bürgerschaft und Hamburger Senat, als „Hüter der Verfassung“ ein Verfassungsorgan. Es entscheidet als höchstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg insbesondere in…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck.
10.05.2023
Transparenz wird in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) großgeschrieben. Mit der Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Jahr 2012 hat Hamburg eine Vorreiterrolle im Bereich der Informationsfreiheit und der…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Gewalt gegen Gesundheitspersonal erfassen
12.04.2023
Das Ausmaß von Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Deutschland ist weitgehend unbekannt. Die Unfallversicherungsträger erfassen jährlich mehrere tausend Beschäftigte im Gesundheitswesen, die durch Übergriffe von Patient*innen oder deren…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur
30.03.2023
Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensMilan PeinMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes
15.03.2023
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes
15.03.2023
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki