Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Planungsmittel für die Sanierung der alten Druckerei in der JVA Fuhlsbüttel
08.05.2017
Im Zuge der in der 20. Legislaturperiode beschlossenen Neustrukturierung des Justizvollzugs, mit der Verlagerung des Frauenvollzugs von der JVA Hahnöfersand in die JVA Billwerder und dem Ausbau des offenen Vollzugs in der JVA Glasmoor,…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
zu Drs. 21/8318 Gesichtsverhüllung bei Ausübung öffentlicher Funktionen und in relevanten öffentlichen Institutionen
29.03.2017
Unser gesellschaftliches Zusammenleben baut auf offener Interaktion und Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf. Im Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu den staatlichen Institutionen ist ein offener Austausch unerlässlich.…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
zu Drs. 21/8238 Eingruppierung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der Prüfungsämter für Juristen
29.03.2017
Die Stelle der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der Prüfungsämter für Juristen ist derzeit mit R 2 besoldet. Eine Eingruppierung in die Besoldungsstufe R 3 stünde in Einklang mit den internen Strukturen der beiden juristischen…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Gerade jetzt: Gespräche über die Normen und Werte für ein friedliches Zusammenleben führen – aber an den Verträgen mit den islamischen Gemeinschaften festhalten
07.02.2017
zu Drs. 21/7510 Die Freie und Hansestadt Hamburg versteht sich als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt. So steht es schon in der Präambel unserer Verfassung. Dazu gehört es auch, dass – bei Wahrung staatlicher…
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Kazim AbaciEkkehard Wysocki -
Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren: schnellere Terminvergabe, einheitliche und längere Öffnungszeiten, Ausweitung der digitalen Angebote
07.02.2017
2016 kam es infolge von Personalengpässen zu langen Wartezeiten in den Kundenzentren, zeitweise waren in einzelnen Kundenzentren über Monate keine Termine mehr frei. Auch die Bürgerschaft hat die Schwierigkeiten bei der Terminvergabe…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Hamburgs Staatsanwaltschaft weiter stärken
14.12.2016
In Umsetzung des Bürgerschaftlichen Ersuchens 21/1425 wurde die Justiz mit insgesamt acht Stellen für Richterinnen und Richter verstärkt, davon fünf für den sogenannten Verstärkungspool. Von den fünf Stellen für Richterinnen und Richter aus…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Weitere personelle Stärkung der Gerichte
14.12.2016
Im Koalitionsvertrag haben die den Senat tragenden Fraktionen bekräftigt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaft angemessen ausgestattet sein müssen. Die Entwicklung der Arbeitsbelastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften soll demnach…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Sanierungsfonds 2020: Intensivierung der Sicherheitsmaßnahmen an Hamburger Gerichten und Staatsanwaltschaften
14.12.2016
Die Sicherheit an den Gerichten muss sich laufend einer Überprüfung stellen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage. Im Ergebnis besteht die Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen für Gerichte und…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Einfachgesetzliche Umsetzung der weiteren Stärkung der Unabhängigkeit der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
14.12.2016
Mit dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig die organisatorische Loslösung der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserungen im Parlamentsbetrieb
14.10.2016
Die Hamburgische Bürgerschaft eint das stete Bestreben, das Parlament in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken und den Wert unserer Demokratie erfahrbar zu machen. Dazu gehört neben dem sichtbaren und nachvollziehbaren Ringen um die…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit