Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Allgemeine Soziale Dienste (ASD): Ermittlung des Personalbedarfs sofort beginnen – keine Verschiebung auf 2011!
13.12.2007
Dem Petitum des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ folgend hat die Bürgerschaft bereits Anfang Februar 2006 beschlossen, die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) zu stärken. So heißt es in der Drs. 18/3592: „Die bestehenden…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
07.11.2007
Nicht nur Gewalt gegen und Vernachlässigung von Kindern, sondern auch unzureichende Entfaltungsmöglichkeiten lassen erkennen, dass die Achtung vor Kindern im gesellschaftlichen Bewusstsein nicht ausreichend verankert ist. Anlässlich der…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren
07.11.2007
In Hamburg sind gibt es immer wieder Nachbarschaftsstreitigkeiten über die Hinnehmbarkeit von Lärmimmissionen von Kindertagesbetreuungen, Spielplätzen und Schulen vor den Gerichten, in Widerspruchsverfahren und auch außergerichtlich. Das…
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Dirk KienscherfMathias PetersenCarola Veit -
Ausbildung auch für „Altbewerber“
31.10.2007
In den letzten Jahren ist der Antrag der sogenannten Altbewerber unter den Lehrstellenbewerbern kontinuierlich angestiegen. Diese Gruppe hat es schwer, einen Ausbildungsplatz zu finden. Je länger ihre erstmalige Bewerbung zurückliegt, desto…
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Stand der Umsetzung der in der Drucksache 18/649 „Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkulturarbeit in Hamburg“ angekündigten Maßnahmen
10.10.2007
Mit der Umsetzung des Rahmenkonzepts Kinder- und Jugendkulturarbeit in Hamburg wurde ein richtiger Schritt in Richtung kultureller Bildungsarbeit getan. Die Beratungen im Kulturausschuss, als auch im Schulausschuss haben jedoch gezeigt,…
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Platzbörse für Jugendfreiwilligendienste in Hamburg einrichten
29.08.2007
Freiwilligendienste wie z.B. das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bieten jungen Menschen die Möglichkeit des zivilgesellschaftlichen Lernens. Dabei übersteigt die Nachfrage seitens junger Menschen…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis zum 14. Lebensjahr
06.07.2007
Fahrradhelme können dazu beitragen, bei Unfällen schwere Kopfverletzungen abzuschwächen und somit die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten und schwer verletzten Radfahrer abzusenken. Dies gilt für alle Altersklassen, wobei jedoch vor…
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Carola Veit -
Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen in Hamburg durch ein stärkeres Engagement von Wirtschaft und Politik in der beruflichen Ausbildung
06.06.2007
In der Vergangenheit wurde die Situation auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt vom Hamburger Senat schön geredet. Anstatt neue und zugleich zusätzliche Ausbildungsplätze sicherzustellen, hat die Wirtschaft im Wesentlichen nur ‚neue’ Plätze…
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Frühe Bildungschancen für alle Kinder – Bildungsgärten für die Menschliche Metropole
10.05.2007
zu Drs. 18/6156 In keiner Lebensphase sind Menschen so lernfähig, wissbegierig und experimentierfreudig wie in der frühen Kindheit. Dieses Entwicklungspotenzial und die hohe Lernbereitschaft werden in der Praxis der frühen Bildung…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Haftpflichtversicherung für Pflegekinder – Einrichtung eines Fonds für Billigkeitsentschädigungen
08.05.2007
Sobald ein Pflegekind in einer neuen Familie ist, sind die Pflegeeltern für alle Personen- und Sachschäden haftbar, die das Kind sich oder Dritten zufügt. Schäden, die durch ein Pflegekind verursacht werden, können in bestimmtem Umfang…
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Dirk KienscherfCarola Veit