Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen –Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen
14.10.2015
zu Drucksache 21/1566 Der Rechnungshof hat in seiner beratenden Äußerung vom 8. September 2015 (Drs. 21/1566) Empfehlungen vorgelegt, wie die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik in…
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Dirk KienscherfJuliane Timmermann -
Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
16.09.2015
zu Drs. 21/1536 Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an. In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten deshalb mehr Mittel benötigt, sei es für Sprachkurse, Beschulung oder Unterbringung der Flüchtlinge. Mit den Drucksachen 21/999 und…
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Ole Thorben BuschhüterMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Drs. 21/883, Bericht über die Drs. 21/711
17.07.2015
Mit der Drucksache 20/711 beantragt der Senat u.a. für die BSU und die BWVI in den Einzelplänen 6 und 7 Deckungsfähigkeiten zugunsten des Kontenbereichs "Sonstige Kosten" einzurichten. Diese Deckungsfähigkeiten sind nach Ausführungen des…
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Ole Thorben BuschhüterMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Arbeitsfähigkeit der Hamburgischen Bürgerschaft sicherstellen: Anpassungen an erhöhte Anforderungen im Parlamentsbetrieb und Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission
25.06.2015
Die Anforderungen an die Hamburgische Bürgerschaft als Landtag und damit an den Parlamentsbetrieb steigen stetig. Hamburgs Parlament und Parlamentsverwaltung sind historisch schlank organisiert; dies gilt für die Ausstattung der…
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Dirk Kienscherf -
Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Planungsmittel für das Eidelstedter Bürgerhaus
09.10.2014
Im Zentrum von Eidelstedt gehört das Eidelstedter Bürgerhaus inzwischen zu den ältesten Gebäuden und prägt den Stadtteil auch aufgrund seiner besonderen Lage auf dem Bürgerplatz. 1887 als Schulneubau an der Elbgaustraße (früher Luruper Weg)…
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Martina KoeppenOlaf Steinbiß -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Ausfinanzierung wichtiger Stadtteilprojekte im Bezirk Wandbek (Get-to in Hohenhorst und BRAKULA in Bramfeld)
24.09.2014
Der „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ kann helfen, die Ausfinanzierung und Realisierung zentraler bezirklicher (Sanierungs-)Projekte voranzubringen. Wichtige Akzente in allen Bezirken wurden bereits gesetzt; hieran knüpft die SPD-Fraktion mit…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckUwe LohmannLars PochnichtJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
zu Drs. 20/12892 Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken
10.09.2014
zu Drs. 20/12892 (Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/12697 Haushaltsplan 2014 - Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung, Nachbewilligung nach § 33…
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Mathias PetersenSven Tode -
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts
02.07.2014
Mit der Drs. 20/89 „Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder stärken“ hat die SPD-Fraktion ganz bewusst gleich zu Beginn dieser Wahlperiode den Senat aufgefordert, der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hamburgischen…
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Mathias PetersenSven Tode -
Alter Elbtunnel – Baudenkmal bewahren, Hafenentwicklung sichern
02.07.2014
Der Alte Elbtunnel wurde 1911 eröffnet und verbindet über zwei Tunnelröhren die nördliche Hafenkante mit Steinwerder. Als erstes Bauwerk dieser Art auf dem europäischen Kontinent steht der Alte Elbtunnel seit 2003 unter Denkmalschutz und…
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Mathias PetersenSven Tode -
Kostensteigerungen bei IT-Projekten vorbeugen
08.05.2014
Neben Bauvorhaben sind es immer wieder IT-Projekte, die durch besonders hohe Kostensteigerungen während der Umsetzungsphase von sich reden machen. Dies gilt für die Privatwirtschaft, wie für die öffentliche Hand. Für den Baubereich hat…
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Mathias PetersenSven Tode