Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Schutz vor Pädophilie – Kein Täter werden!
16.05.2007
An der Berliner Charite läuft seit Sommer 2005 ein in ganz Deutschland einzigartiges Forschungsprojekt: Männern mit pädophilen Neigungen soll auf eigenen Wunsch durch Therapie geholfen werden, bevor sie sich an Minderjährigen vergreifen.…
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Boxsport in der Schule
08.05.2007
Das bundesweite Pilotprojekt Boxen ist im Oktober 2006 vom niedersächsischen Kultusministerium mit Unterstützung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) im außerunterrichtlichen Schulsport gestartet worden. Erste Erfahrungen in…
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Mathias Petersen -
Vorlage einer Personal- und Einstellungsplanung für die Polizei 2008 – 2012
08.05.2007
Der CDU-Senat hat angekündigt, 151 Stellen bei der Polizei streichen zu wollen. Der Innensenator beabsichtigt unter anderem, in den kommenden Jahren vier der 28 Polizeikommissariate zu schließen und eine Verkehrsstaffel aufzugeben. Zur…
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Sauberkeit fördern, Verschmutzungen beseitigen und Ordnungswidrigkeiten vorbeugen!
17.04.2007
zu Drs. 18/5968 Bürgerinnen und Bürger der Stadt legen Wert auf eine gepflegte Umgebung. Achtlos weggeworfener Abfall wie Papier, Plastikflaschen, Dosen, Kippen, Kaugummi oder das regelwidrige Abladen von Müll in Parks und Grüngebieten…
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Mathias Petersen -
Handeln statt Reden gegen die zunehmende Jugendgewalt
02.03.2007
Die von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgehende Gewaltkriminalität nimmt zu. Dieser Trend ist bundesweit seit einigen Jahren zu beobachten. In Hamburg ist er besonders dramatisch, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie den…
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Lagebericht zur Organisierten Kriminalität in Hamburg 2001 – 2005 (II)- Erste Schlussfolgerungen
01.02.2007
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am 28.12.2006 den anliegenden „Lagebericht zur Organisierten Kriminalität 2001 – 2005“ vorgelegt, nachdem Senat und CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft eine entsprechende Veröffentlichung mehrmals abgelehnt…
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Stellungnahme des Senats zu Unklarheiten, Ungereimtheiten und Unwahrheiten in der Osmani-Mettbach-Affäre
01.02.2007
Im Frühjahr 2006 sorgte Wirtschaftssenator Uldall in Absprache mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust dafür, dass die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) mit Bürgermeister a. D. Mario Mettbach einen Vertrag als…
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Lagebericht zur Organisierten Kriminalität in Hamburg 2001 – 2005
17.01.2007
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am 28.12.2006 den anliegenden „Lagebericht zur Organisierten Kriminalität 2001 – 2005“ vorgelegt, nachdem Senat und CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft eine entsprechende Veröffentlichung mehrmals abgelehnt…
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Parteibuch statt Promotion Einstellungsvoraussetzung für den Präsidenten der neuen Hochschule für Polizei? Für eine Ausschreibung der Stelle des Gründungspräsidenten
17.01.2007
Hamburg erhält 2007 eine neue Hochschule der Polizei. Trotz der Tatsache, dass die SPD-Vorschläge zur Verbesserung des Hamburgischen Polizeihochschulgesetzes nicht aufgegriffen wurden (siehe Drs. 18/5331), sollte allen Beteiligten,…
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Dirk KienscherfMathias PetersenCarola Veit -
Menschliche Metropole – Gerechtes Hamburg: Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten
11.12.2006
Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 - Einzelplan 2 – Justizbehörde Der Schutz und die Hilfe für Opfer von Straftaten haben in den vergangenen zehn Jahren in Politik und Gesellschaft zu recht an Bedeutung gewonnen. Trotz anders lautender…
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Dirk Kienscherf