Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei
26.11.2018
Die Innere Sicherheit unserer Stadt ist ein Schwerpunkt rot-grüner Politik. Seit 2011 gehört die Polizei zum erklärten Schonbereich, in dem trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen wurden. Zudem wurden in den…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -Rettern beenden – Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
26.09.2018
Hamburg ist eine weltoffene Hafenstadt mit Sitz des internationalen Seegerichtshofs. Seenotrettung hat in Hamburg Tradition und ist ein Gebot der Humanität. Zuwanderung und Flucht sind internationale Bewegungen, auf die wir nicht mit…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
26.09.2018
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen mit dem Ziel, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
26.09.2018
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen mit dem Ziel, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken
13.08.2018
Der Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Er bietet eine geeignete Plattform, um Integration zu fördern und Präventionsprojekte und Präventionsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Bereits heute leisten der Deutsche…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Resolution der Bürgerschaft zum Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001
15.06.2018
Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Zehn Jahre später erschütterte uns die Nachricht, dass dieser Mord Teil einer rechtsterroristischen Mordserie war. Heute wissen wir, dass die Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“
13.06.2018
Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Nächtlichen Alkoholexzessen und negativen Veränderungen im Bereich Reeperbahn und anderen Szenevierteln wirksam begegnen
03.05.2018
Hamburg ist eine freie, weltoffene Stadt, die zu Recht weltweit für ihre Ausgeh- und Vergnügungsviertel bekannt ist. Das Bummeln von Club zu Club und das Verweilen im Freien mit Getränken gehörten schon immer zu einem Ausgehabend in Hamburg…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“
12.09.2017
Neufassung Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die gewalttätigen…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourMilan PeinUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“
05.09.2017
Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft mit Ziffer II. der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20 – Gipfel in Hamburg“ beschlossen und dabei den Auftrag für den Ausschuss…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourMilan PeinUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki