Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Sierichschen Forsthauses
30.03.2023
Vor über 100 Jahren wurde der Stadtpark in Hamburg Nord als ein weiteres Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung eröffnet. Bisherige Grünanlagen waren für das Bürgertum vorgehalten, dieser Park in Hamburg Nord war für alle…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUrs TabbertJuliane TimmermannDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreiheit voranbringen – Öffentliche Toiletten für alle
15.03.2023
Öffentlich zugängliche und barrierefreie Toiletten sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen ist ein gängiges Behinderten-WC oft unzureichend, sie benötigen…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenAlexander MohrenbergMilan PeinAnja QuastJuliane Timmermann -
Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern
09.03.2023
Nach zwei Corona-Jahren konnte der Jahreswechsel 2022/2023 endlich wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen gefeiert werden. Lediglich am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt waren feuerwerksfreie Zonen eingerichtet worden, wie…
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Kazim AbaciSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Gute Rahmenbedingungen nutzen und Corona-Notkredite zügig abbauen: Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetz
15.02.2023
Das Gesetz zur Zulassung eines Fehlbetrags im Gesamtergebnisplan und einer Nettokreditaufnahme aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Notsituationsgesetz – CNG) erlaubte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen in den…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt fördern – Budget für Arbeit stärken
15.02.2023
Das Budget für Arbeit ist eine Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung und Arbeitgebern Fördermöglichkeiten für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Betrieben des regulären Arbeitsmarktes ermöglicht.…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensMarkus SchreiberAli SimsekSven Tode -
Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken
09.02.2023
Die Präambel unserer Landesverfassung steht für unser hanseatisches Selbstverständnis und bietet eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln in der Stadt. Entsprechend bedeutsam ist die Reflexion ihres Inhaltes angesichts der…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
01.02.2023
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Vom …….. § 1 Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 31. März 2021 (HmbGVBl. S. 183), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Das Sommerbad Altengamme erhalten
18.01.2023
Das Sommerbad Altengamme ist ein wichtiger Ort für viele Hamburger*innen und besonders Bergedorfer*innen. Das Sommerbad liegt im Bezirk Bergedorf und besteht seit den 1930er Jahren. Das große Becken wird mit Grundwasser gespeist und ist…
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Ole Thorben BuschhüterNils HansenDirk KienscherfMartina KoeppenIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgAnja QuastBritta SchlageAli SimsekSarah TimmannJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen
18.01.2023
Hamburg ist eine sportaffine Metropole und die Hamburger:innen bewegen sich gern. Eine wichtige Voraussetzung zum Sportreiben ist die Sportinfrastruktur in der Stadt. Neben den Schul- und Vereinssportanlagen und den Bewegungsmöglichkeiten…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerIftikhar MalikJörg MehldauAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Potentiale des Chancenaufenthaltsgesetzes optimal nutzen
18.01.2023
In Deutschland und Hamburg leben viele Menschen seit vielen Jahren mit einer Duldung. Der Aufenthalt mit immer wieder verlängerten Duldungen erschwert den Zugang zu Qualifizierung und Arbeit, da allein Förderungen über die Bundesagentur für…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek