Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Die Informationskampagne zur Einführung der reformierten Grundsteuer ausweiten
02.03.2022
2021 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit breiter Mehrheit ein neues Grundsteuerrecht beschlossen (vgl. 22/3583, 22/5004 und 22/5460). Der Senat hat am 08.02.2022 im Haushaltsausschuss umfassend über die geplante Informationskampagne zur…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Budgetfreiheit künftiger Generationen durch Optimierung des Mieter-Vermieter-Modells weiter stärken: erfolgreiche Immobilienstrategie weiterentwickeln und Kritikpunkte der Evaluation aufnehmen
16.02.2022
Das Mieter-Vermieter-Modell (MVM) basiert auf der Tatsache, dass nur ein transparentes und nahe der Markstrukturen agierendes Immobilien-Managementmodell den komplexen Anforderungen, die heute den Bau und Betrieb von Gebäuden bestimmen,…
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Cem BerkAstrid HenniesMartina KoeppenBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Zukunft des Rudersports auf der Elbinsel Wilhelmsburg sichern
02.02.2022
Der Wilhelmsburger Ruder Club (WRC) ist ein Verein mit langjähriger Tradition. Er ist aus mehreren ehemaligen Arbeiterrudervereinen hervorgegangen und ist heute einer von nur drei Ruderclubs im Hamburger Süden. Das aktuelle Clubhaus ist…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerJörg MehldauBaris ÖnesMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitMichael Weinreich -
Bau eines Schöpfwerkes am Storchennestsiel und am Este-Sperrwerk zur Abwendung von Binnenhochwassern bei Starkregen im Raum Süderelbe
02.02.2022
Angesichts der massiven Starkregenereignisse im Juli 2021, die in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten, hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der…
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Matthias CzechDirk KienscherfClaudia LossGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Hamburgs Sport auch weiterhin bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen
05.01.2022
Bereits seit Beginn der Pandemie hat Hamburg den organisierten Sport eng begleitet und durch verschiedene Hilfemaßnahmen finanziell unterstützt. Neben den direkt und nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen aus dem Nothilfefonds I und II, dem…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder 2022
16.12.2021
Neben der motorischen Grundausbildung des Schwimmens ist Wassersicherheit durch Schwimmkompetenz auch eine unersetzliche Überlebenstechnik. Auch ist Schwimmen ein unverzichtbarer Teil des Bildungskanons und ermöglicht eine gleichberechtigte…
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Cem BerkNils HansenRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannVanessa MohnkeAlexander MohrenbergMarc SchemmelFrank SchmittSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz -
Vorteile von Open Source und quelloffener Software nutzen und den verstärkten Einsatz in Hamburg sichtbar machen
02.12.2021
Politik und Verwaltung stehen bei der Digitalisierung vor großen Aufgaben. Mit fortschreitender Digitalisierung kommt der Softwarearchitektur und der Beschaffung von Software eine wachsende Bedeutung zu. Dabei sollen in der Freien und…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen
04.11.2021
Das Virus SARS-CoV-2 beeinflusst unser Leben bereits seit geraumer Zeit. Die Hamburger:innen haben mit viel Disziplin und großer Solidarität die teilweise sehr belastenden Einschränkungen, die für die Eindämmung des Virus erforderlich…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossAlexander MohrenbergSören SchumacherJuliane Timmermann -
Gute Kundenzentren für alle: Neuordnung der KUZ Einwohnerdaten und KUZ Ausländerangelegenheiten
15.09.2021
Für die Belange der Hamburger:innen sind die bezirklichen Anlaufstellen ein wesentlicher Schnittpunkt zur Verwaltung, in denen die für das Leben in Hamburg und Deutschland relevanten verwaltungsbezogenen Themen bearbeitet und Dokumente…
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Ole Thorben BuschhüterMilan PeinMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/5004 Änderungen am Entwurf eines Hamburgischen Grundsteuergesetzes
18.08.2021
Die Grundsteuer soll in Hamburg durch ein einfach zu administrierendes und nachvollziehbares Grundsteuergesetz modernisiert werden. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 16. März 2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst.…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich