Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen
16.11.2022
Mit Beschluss vom 22. März 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in…
Weiterlesen
Cem BerkGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Einigung mit der Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“
02.11.2022
Die Initiatoren der Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“ haben am 19. Oktober 2020 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit über 10.000 Unterschriften zur…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete
02.11.2022
Die Initiatoren der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ haben am 19. Oktober 2020 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit über 10.000 Unterschriften zur…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtOlaf SteinbißJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Ein Haus der Bürgerschaft – mehr Effizienz, Flexibilität, Austausch und Repräsentation für das Landesparlament
02.11.2022
Anlass und Überblick Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, in einem „Haus der Bürgerschaft“ in unmittelbarer Nähe zum Rathaus die Räumlichkeiten der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei an einem Ort zusammenzuführen. Derzeit…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
05.10.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
zu Drs. 22/9104 Erfolgreiches Modellprojekt: Gebührenfreie Personalausweise für Obdachlose verstetigen
07.09.2022
Anfang des Jahres 2023 werden die Hamburger Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit überführt. Seit dem 01.05.2021 läuft ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte, das die testweise Ausgabe von gebührenfreien vorläufigen…
Weiterlesen
Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Neuer Kunstrasenplatz für die Universität Hamburg
24.08.2022
Der Sportplatz der Universität Hamburg liegt eingebettet zwischen der Rothenbaumchaussee, dem Turmweg, der Mollerstraße und dem Museum am Rothenbaum für Kulturen und Künste der Welt (MARKK). Für viele Generationen von Student:innen war und…
Weiterlesen
Cem BerkNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMarc SchemmelSören SchumacherPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds 2030: Offene Kinder- und Jugendarbeit in Langenhorn stärken – Mehrzweckhalle des Hauses der Jugend Eberhofstieg retten
10.08.2022
Für Jugendliche ist es ein zentraler Bestandteil des Viertels Langenhorn: das Haus der Jugend Eberhofstieg. Gerade Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 16 Jahren finden hier zahlreiche Angebote. Dabei stehen Kreativität und Bewegung im…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterClarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung bezirklicher Gebäude – aktuelle Maßnahmen klimagerecht umsetzen
15.06.2022
Das Sanieren älterer Gebäude gehört zu den Daueraufgaben, die in regelmäßigen Abständen – je nach Sanierungsmaßnahme – durchgeführt werden müssen. Um mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen, ist es sinnvoll, bei diesen regelhaften…
Weiterlesen
Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAnja QuastMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Stärkung der Politischen Bildung in Hamburg
15.06.2022
In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und Unsicherheit kommt dem Erlernen von Demokratie und demokratischen Werten eine hohe Bedeutung zu. Schulen erreichen alle Kinder und Jugendlichen und bilden einen zentralen Ort der Vermittlung…
Weiterlesen
Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannSven Tode