Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen des Europäischen Parlaments und der Bezirksversammlungen 2024 sowie zur Bürgerschaftswahl 2025
06.12.2023
Am 9. Juni 2024 sind die Hamburger:innen aufgerufen, Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen und über die Zusammensetzungen ihrer sieben Bezirksversammlungen zu entscheiden. Einige Monate später, im Frühjahr 2025, wählen die…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
08.11.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft Vom … Einziger Paragraph In der Anlage zu § 18 Absatz 8 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Apotheken stärken: Fachgespräch zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung
20.10.2023
Im vergangenen Herbst und Winter kam es zu teilweise erheblichen Lieferengpässen bei Fiebersäften für Kinder aber auch bei Antibiotika. Ebenso waren und sind noch Krebsmedikamente und Medikamente gegen Herz-Kreislauferkrankungen knapp. Im…
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Claudia LossChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Städte übernehmen Verantwortung – Zusammenarbeit für globalen Klimaschutz
20.09.2023
Die Klimakrise ist eine der dringendsten Herausforderungen für Regierungen, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen. Die internationale Gemeinschaft hat sich daher in verschiedenen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAlexander MohrenbergAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge
13.09.2023
Die 1906 fertiggestellte Synagoge am Bornplatz zählte zu den größten Synagogen Deutschlands. Die Bornplatzsynagoge war die erste freistehende Hamburger Synagoge und stand inmitten des jüdischen Wohngebiets im Grindelviertel. Sie bildete das…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenVanessa MohnkeOlaf SteinbißJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Magistralen mit den Menschen – Beteiligung bei der Entwicklung der Magistralenstrategien stärken
30.08.2023
Magistralen und deren Potentiale für die Stadtentwicklung hat der amtierende Oberbaudirektor 2019 im wahrsten Wortsinne auf den Plan gerufen. Das 2019 in den Deichtorhallen ausgerichtete internationale Bauforum thematisierte die großen…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Herabsenkung des Mindestalters von Verfassungsrichter*innen um fünf Jahre
21.06.2023
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist, neben Hamburgischer Bürgerschaft und Hamburger Senat, als „Hüter der Verfassung“ ein Verfassungsorgan. Es entscheidet als höchstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg insbesondere in…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck.
10.05.2023
Transparenz wird in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) großgeschrieben. Mit der Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Jahr 2012 hat Hamburg eine Vorreiterrolle im Bereich der Informationsfreiheit und der…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken – Hamburgs Engagement im Rahmen der EU-Ostseestrategie
26.04.2023
Die EU-Ostseestrategie (EUSBSR) soll die Zusammenarbeit der Länder im Ostseeraum stärken. Davon profitiert Hamburg, da der Ostseeraum insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und den Hafen von besonderer Bedeutung ist. Die Ostseeregion hat…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann