Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Junges Wohnen in Hamburg
30.08.2023
Die Schaffung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums auch für Studierende ist eines der Kernanliegen der rot-grünen Regierungsfraktionen. In Hamburg hat bezahlbares Wohnen Verfassungsrang. Seit 2011 ist es in Hamburg gelungen, über 90.000…
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Matthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossVanessa MohnkeChristel OldenburgLars PochnichtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungskonzept für die Gebäude Gänsemarkt 36 / Finanzbehörde und Stormarnhaus / Bezirksamt Wandsbek zeitnah vorlegen
05.07.2023
Der sog. „PRIMO-Deal“ ehemaliger CDU-Senate, also der Verkauf städtischer Immobilien der Freien und Hansestadt Hamburg an private Investoren, hatte drei Ziele: er sollte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, für stabile Kosten…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer aktiv begleiten und endlich die Verrechnungslösung vorantreiben
21.06.2023
Der kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Maritimen Zentrum e.V. „Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer“ vom 27.03.2023 ist zu entnehmen, dass die durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz mit Wirkung zum 01.…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds 2030: Neubauvorhaben Haus der Jugend Barmbek am Wittenkamp – (Bau-)Kostensteigerung auffangen und Gesamtfinanzierung sichern
21.06.2023
Das Haus der Jugend Barmbek im Wittenkamp ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Barmbek-Nord. Mittlerweile seit August 2017 sind die Kellerräume für Besucher:innen geschlossen. Bei einer Luftraummessung…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Zusatzantrag zu 22/12141 Reform der Erbschaftssteuer: Gerechter, nachhaltiger, einfacher.
19.06.2023
Deutschland hat – auch im Verhältnis zu anderen EU-Staaten – eine hohe Vermögenskonzentration. Ein wiederum hoher Anteil dieses Vermögens ist geerbt. Basierend auf dem Panel „Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF)“ und anderen…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburg hilft dem Sport mit steuerlichen Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen
07.06.2023
Die Bedeutung des gemeinnützigen Sports für das Gemeinwohl in Hamburg und Deutschland ist groß. So ist der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Abstand die größte Personenvereinigung in Deutschland. Die im DOSB organisierten Vereine und…
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Cem BerkNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeMichael Weinreich -
Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken – Hamburgs Engagement im Rahmen der EU-Ostseestrategie
26.04.2023
Die EU-Ostseestrategie (EUSBSR) soll die Zusammenarbeit der Länder im Ostseeraum stärken. Davon profitiert Hamburg, da der Ostseeraum insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und den Hafen von besonderer Bedeutung ist. Die Ostseeregion hat…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Pflegestudierende entlasten und das Studienangebot bildungsgerecht ausbauen
26.04.2023
Pflegefachpersonen sind essenziell in unserer Gesundheitsversorgung und dennoch gibt es einen immer größeren Mangel an qualifizierten Kräften. Pflege war bis vor Kurzem ausschließlich ein Ausbildungsberuf oder dual studierbar. Das haben wir…
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Astrid HenniesSabine JansenAnnkathrin KammeyerClaudia LossJörg MehldauVanessa MohnkeBritta SchlagePhiline SturzenbecherUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Deutschlandticket für Beschäftigte der FHH – Hamburgs Attraktivität als Arbeitgeberin sichern
26.04.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) befindet sich in der aktuellen Fachkräftekrise in einem stetigen Wettkampf um die besten Köpfe – mit den umliegenden Gemeinden, mit dem privaten Sektor und anderen Großstädten. Viele Menschen arbeiten…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Fair Trade Stadt-Kampagne weiter finanzieren – Fairen Handel in Hamburg stärken
12.04.2023
Die Förderung von fairem Handel wird in Hamburg seit knapp zwei Jahren durch die Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ unterstützt. Durch gezielte Projekte werden unterschiedliche Gruppen angesprochen und für das Thema fairer Handel…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann