Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer aktiv begleiten und endlich die Verrechnungslösung vorantreiben
21.06.2023
Der kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Maritimen Zentrum e.V. „Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer“ vom 27.03.2023 ist zu entnehmen, dass die durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz mit Wirkung zum 01.…
Weiterlesen
Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds 2030: Neubauvorhaben Haus der Jugend Barmbek am Wittenkamp – (Bau-)Kostensteigerung auffangen und Gesamtfinanzierung sichern
21.06.2023
Das Haus der Jugend Barmbek im Wittenkamp ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Barmbek-Nord. Mittlerweile seit August 2017 sind die Kellerräume für Besucher:innen geschlossen. Bei einer Luftraummessung…
Weiterlesen
Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Zusatzantrag zu 22/12141 Reform der Erbschaftssteuer: Gerechter, nachhaltiger, einfacher.
19.06.2023
Deutschland hat – auch im Verhältnis zu anderen EU-Staaten – eine hohe Vermögenskonzentration. Ein wiederum hoher Anteil dieses Vermögens ist geerbt. Basierend auf dem Panel „Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF)“ und anderen…
Weiterlesen
Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburg hilft dem Sport mit steuerlichen Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen
07.06.2023
Die Bedeutung des gemeinnützigen Sports für das Gemeinwohl in Hamburg und Deutschland ist groß. So ist der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Abstand die größte Personenvereinigung in Deutschland. Die im DOSB organisierten Vereine und…
Weiterlesen
Cem BerkNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeMichael Weinreich -
Technische Assistenzsysteme für ein barrierefreies Umfeld
24.05.2023
Ambient Assisted Living-Systeme (manchmal auch Active Assisted Living), abgekürzt AAL, sind technische Systeme, die das Leben eingeschränkter Menschen in ihrem Wohnumfeld erleichtern. Der Zweck der AAL-Systemen ist es, das Wohnumfeld…
Weiterlesen
Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesChristel OldenburgLars PochnichtBritta SchlageMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Ein Schwimmbad für Oberbillwerder
26.04.2023
Der Bezirk Bergedorf hat derzeit ca. 131.000 Einwohnende. Bergedorf ist ein wachsender Bezirk. Mit dem 105. Stadtteil Oberbillwerder befindet sich in Bergedorf das zweitgrößte Stadtentwicklungsgebiet Hamburgs. In den nächsten Jahren sollen…
Weiterlesen
Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelBritta SchlageSören SchumacherAli SimsekPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Deutschlandticket für Beschäftigte der FHH – Hamburgs Attraktivität als Arbeitgeberin sichern
26.04.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) befindet sich in der aktuellen Fachkräftekrise in einem stetigen Wettkampf um die besten Köpfe – mit den umliegenden Gemeinden, mit dem privaten Sektor und anderen Großstädten. Viele Menschen arbeiten…
Weiterlesen
Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Gebäudetyp E
12.04.2023
Frau Professorin Lydia Haack, die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, hat mit dem Gebäudetyp E respektive der Gebäudeklasse E eine neu einzuführende Gebäudeklasse in die öffentliche Diskussion eingebracht. E steht für…
Weiterlesen
Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg
12.04.2023
Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Seit 2011 verfolgt Hamburg ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm. Mit über 126.000 Baugenehmigungen und mehr als 84.000 fertiggestellten Wohnungen wird deutlich, dass…
Weiterlesen
Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Ergänzung zu Drs. 22/10299, Ziffer F.: Europa mit dem Zug entdecken – zweimal 250 Interrail-Tickets für junge Menschen
30.03.2023
Mit Beschluss der Drucksache 22/10299 wird der Senat ersucht, anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend und des 50-jährigen Jubiläums des Interrail-Tickets, zum Zwecke der Förderung der europäischen Verständigung an die von der…
Weiterlesen
Cem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz